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Venezuela: Mögliches Referendum über Präsident Chávez könnte zu Verschiebung von Abstimmung führen

Neuer Fahrplan für Wahlprozeß

Am Montag wartete der Nationale Wahlrat Venezuelas gleich mit zwei Bekanntmachungen auf. Einerseits wurde ein möglicher Fahrplan für die Überprüfung der Unterschriften zur Durchführung eines Referendums gegen Präsident Hugo Chávez präsentiert. Die Planung sieht vor, die Kommunal- und Gouverneurswahlen vom 1. August auf Anfang September zu verlegen.

Opposition aufgelaufen

In Venezuela wurde der Entscheid, dass die angezweifelten Unterschriften gegen Präsident Chávez gültig seien, annulliert. Nun müssen sie korrigiert werden. Ein Schlag für die Opposition.

Kolumbianische Paramilitärs in Komplott verwickelt

Chávez auf Siegeskurs - Opposition zu allem bereit

»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will.

Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf Bürgerkrieg ab

Drehbuch der Destabilisierung

Die Entscheidung ist gefallen. Der Nationale Wahlrat hat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen neun Menschen erschossen wurden. Unterdessen verkünden OppositionsführerInnen unverdrossen, der "Kampf zur Verteidigung der Unterschriften" werde mit allen Mitteln weiter geführt.

Venezuela: Wahlrat verlängert Frist zur Korrektur der 870 000 dubiosen Unterschriften

Resonanz auf Oppositionsaufrufe lässt nach

Seit der weitgehend friedlichen Demonstration der Opposition am vergangenen Samstag ist die Situation in Venezuela ruhig geblieben. Am Mittwoch nachmittag versammelten sich im wohlhabenden Osten von Caracas, trotz täglicher Aufrufe der privaten Fernsehanstalten, nur wenige tausend Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung. Nicht mehr als 5 000 Personen folgten dem Aufruf der Opposition, der seit Anfang der Woche etwa alle 20 Minuten in den größten TV-Sendern des Landes ausgestrahlt wurde.

Das «Volk» will nicht

Die Anti-Chavez-Kräfte scheinen mit ihrer Strategie der Spannung wieder einmal gescheitert zu sein. Der Ruf nach einer Intervention wird lauter.

Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft

Mexiko und Venezuela

„Das Beispiel Mexiko: Neue Etappe der Autonomie“
"Das Beispiel Venezuela: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution“
„Der Frühling Venezuela“

Le scénario de la déstabilisation appliqué au Venezuela

Ces jours-ci, le public des quatre plus importantes chaînes privées de télévision du Venezuela doivent avoir l’impression qu’une révolte populaire contre le gouvernement Chávez est en train de se produire. Globovisión est à l’avant-garde avec un programme continu en direct. La source locale d’information de CNN vend l’idée qu’un combat de rue aurait lieu dans le pays tout entier.

Le scénario de la déstabilisation appliqué au Venezuela

Ces jours-ci, le public des quatre plus importantes chaînes privées de télévision du Venezuela doivent avoir l'impression qu'une révolte populaire contre le gouvernement Chávez est en train de se produire. Globovisión est à l'avant-garde avec un programme continu en direct. La source locale d'information de CNN vend l'idée qu'un combat de rue aurait lieu dans le pays tout entier.

Präsidentenrede vor Diplomatischem Korps. US-Einmischung offengelegt. Demonstration der Opposition

Chávez-Appell an Botschafter

Eine großangekündigte Demonstration der Opposition hat in Caracas am Samstag weniger Teilnehmer als erwartet auf die Straße gebracht. Rechte Gruppen hatten wegen angeblichen Betrugs des Nationalen Wahlrates bei der Auszählung von Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez aufgerufen. Trotz medialer Dauermobilisierung nahmen an der Demonstration höchstens 100 000 Personen teil. Auch die Abschlußkundgebung war eher schwach besucht, die Menschenmenge sehr verstreut.

Fast die Hälfte der Unterschriften für ein Referendum gegen Hugo Chávez wird überprüft

Einstimmig gegen Fälschungen

Venezuela - Am Dienstag abend verkündete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der rechten Opposition gesammelten Unterschriften für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft von Präsident Hugo Chávez. Demnach sind 1.832.493 Unterschriften gültig. 145.930 wurden für ungültig erklärt, da sie als Namen von Verstorbenen, nicht im Wahlregister eingetragenen Personen, Minderjährigen oder Ausländern identifiziert wurden.

Das Drehbuch der Destabilisierung stösst in Venezuela auf den Widerstand einer organisierten Volksbewegung

1. Hussein, 2. Aristide, 3. Chavez

Die ZuschauerInnen der vier grossen venezolanischen Privatfernsehsender bekommen dieser Tage den Eindruck vermittelt, es fände ein Volksaufstand gegen die Regierung Chávez statt. An der Spitze der rechten Medienoffensive steht Globovision mit ihrer Dauerliveschaltung. Der lokale Nachrichtenlieferant für CNN erweckt den Eindruck von Strassenkämpfen im gesamten Land.

Für Venezuelas Opposition ist das Referendum gegen Chávez nur ein Baustein in der Strategie

Das Drehbuch der Destabilisierung

Die Entscheidung ist gefallen. Inmitten der seit Tagen aufgeheizten Stimmung in Venezuela hat der Nationale Wahlrat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen ein Mensch erschossen wurde.

Venezuelas Wahlrat verschiebt Entscheidung über Gültigkeit von Unterschriftenlisten

Klare Kräfteverhältnisse

Am Montag nachmittag sollte der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der Opposition gesammelten Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez bekanntgeben. Angesichts der gespannten Lage blieb die Verkündung allerdings aus. Vermutet wird, daß nur 1,9 Millionen der angeblich über drei Millionen Signaturen anerkannt wurden. Die übrigen sollen einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden. Demnach würden aktuell über 520 000 Unterschriften fehlen, um das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.

The Script of Destabilization as Applied to Venezuela

These days the audience of Venezuela’s four most important private TV-channels must have the impression that there is a popular revolt against the Chávez government going on. Globovision is in a leading position with an uninterrupted live program. The local news-source for CNN is selling the idea of street fighting throughout the whole country. Even images of two burning litterbags or simply some rocks lying around are supported with dramatic music while aggressive politicians from the opposition talk about a supposed dictatorship and make calls for disobedience.

Berliner Kiosk und römische Roma

Ein Berliner Kunstprojekt geht in Rom auf die Strasse und arbeitet Geschichte auf, um die Gegenwart zu verändern. Vom Rassismus und was dagegen getan werden sollte.

Interview mit Benjamín Anaya

Neozapatismus und Rockmusik

Benjamín Anaya, 40 Jahre, aus Mexiko-Stadt, ist Musiker. Er spielt als Gitarrist mit der Fusionrockgruppe Restos Humanos Fieles Difuntos und in der bekannteren Politrockband Salario Mínimo. Darüber hinaus ist er ein gefragter Studio- und Livemusiker. Beruflich ist Benjamín Anaya Vizedirektor der »Mexikanischen Tanzakademie«. Er hat zudem zahlreiche Artikel und Buchbeiträge veröffentlicht, das Buch Neozapatismo y Rock Méxicano und ist in der undogmatischen Linken Mexikos aktiv.

Interview mit Benjamín Anaya

Neozapatismus und Rockmusik

Benjamín Anaya, 40 Jahre, aus Mexiko-Stadt, ist Musiker. Er spielt als Gitarrist mit der Fusionrockgruppe Restos Humanos Fieles Difuntos und in der bekannteren Politrockband Salario Mínimo. Darüber hinaus ist er ein gefragter Studio- und Livemusiker. Beruflich ist Benjamín Anaya Vizedirektor der »Mexikanischen Tanzakademie«. Er hat zudem zahlreiche Artikel und Buchbeiträge veröffentlicht, das Buch Neozapatismo y Rock Méxicano und ist in der undogmatischen Linken Mexikos aktiv.

Interview mit Ana Elisa Osorio, Ministerin für Umwelt und Naturressourcen in Venezuela

Umweltrechte für alle

Der Ressourcenreichtum eines Landes birgt so manchen Sprengstoff. Das Erdölland Venezuela ist hierfür ein Paradebeispiel: Im Januar letzten Jahres machte das Land Schlagzeilen mit der Aussperrung der in der Erdölindustrie Beschäftigten. Im staatlichen Erdölkonzern PdVSA unternahmen höhere Angestellte Sabotageakte um die Regierung Chávez zu schwächen.

Interview mit Eduardo Samán vom venezolanischen "Autonomen Dienst für geistiges Eigentum"

"Intellektuelles Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument"

Eduardo Samán war seit dem misslungenen Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA).

Zum Jahresanfang fanden auf der ganzen Welt Feiern zum zehnjährigen Jubiläum des zapatistischen Aufstandes in Chiapas statt

«Nur im Widerstand und der Rebellion...»

In der Schweiz bildete ein Fest im neu eröffneten Zürcher Infoladen Kasama (Militärstrasse 87a) den Höhepunkt der vielbesuchten Veranstaltungsreihe «Von Chiapas nach Davos». Hintergründe zum runden Geburtstag.

Die Feiern zum zehnten Jahrestag des zapatistischen Aufstandes im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas verliefen eher bescheiden. Einige hundert Delegierte aus den zapatistischen Dorfgemeinschaften und internationale Unterstützerinnen und Unterstützer nahmen an ihnen Teil. In der weltweiten Presse fand das Ereignis eher wenig Resonanz. Das war vor zehn Jahren noch anders.

Radio Insurgente der EZLN geht auf Sendung

Rebellisches Radio aus Chiapas

Seit einiger Zeit ist in Chiapas das erste zapatistische Radio, Radio Insurgente, auf Sendung gegangen. Neben Informationsprogrammen und Musik, werden in diesem auch die Grundsätze der zapatistischen Ordnung in den autonomen Gemeinden übermittelt. Besonders die indigen Landbevölkerung in Chiapas soll mit dem Programm, das teilweise in Maya-Sprachen ist, angesprochen werden. Seit August 2003 gibt es auch den Versuch über Langwelle und Internet, den Rest der Welt zu erreichen.

Formen der Solidarität mit der EZLN

Aktive Globalisierung von unten

Von Anfang an hat die EZLN in Mexiko und international nach Verbündeten gesucht und zugleich versucht, Bewegungen anzuschieben. Schon der Aufstand hatte einen konkreten internationalen Anlass – den Start des Freihandelsabkommens NAFTA. Indianische Stimmen und Gewehre erhoben sich gegen den Neoliberalismus und durchkreuzten die Pläne des transnationalen Kapitals und ihrer nationalen Interessensvertreter.

Sechs Jahre nach dem Massaker von Acteál agieren Paramilitärs weiter

Blutige Weihnachten in Chiapas

Sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-IndianerInnen durch regierungsnahe Paramilitärs in Acteál im Bundesstaat Chiapas bleiben die Hintermänner des Blutbades weitgehend ungestraft. Auch unter der Regierung von Vicente Fox kommt die Aufklärung nur schleppend voran. Bis heute sind Paramilitärs in Chiapas und anderen mexikanischen Bundesstaaten aktiv.

Zwischen Opposition und CIA abgestimmte Terrorpläne

"Venezuela wird explodieren, auseinander fliegen!"

Ende Oktober 2003 legten Parlamentsabgeordnete der MRV (Bewegung V. Republik), der Partei des venezolanischen Präsidenten Chávez, der Presse Material vor, das die Existenz eines Terrorplans der Opposition gegen die Regierung und die Verwicklung des CIA beweisen soll. In einem Video sind Beamte der oppositionell geführten Stadtpolizei von Baruta und Chacao mit einigen Mitarbeitern der von "Sicherheitsunternehmen" und einem Angestellten der US-Botschaft, Ex-Army-Oberst Corri, zu sehen.

Aufstehen für die Menschlichkeit

Der Frühling Venezuelas

Aufstehen für die Menschlichkeit

"Kultur des Friedens - damit ist ein hohes Ziel gemeint. Es ist die Vision einer echten Leitkultur, die über alle ethnischen, nationalen und religiösen Grenzen hinausreicht und die hervorbringen soll, was heute noch eher eine Leerformel darstellt, nämlich eine menschliche Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, was die englische Sprache mit dem einem doppelsinnigen Wort Humanity erfassen kann". Horst-Eberhard Richter

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 und dem darauf folgenden "Krieg gegen den Terror" von den USA steht die Welt an der Schwelle zu einen neuen Zeitalter weltweiter blutiger Kriege und Konflikte. Hinzu kommt der Terror der Ökonomie, der in Form der so genannten Globalisierung ebenso weltweit auf alle Menschen wirkt. Was kann man dagegen tun, wie könnte eine aktive Gestaltung einer friedlichen und gerechten (Welt-)Gesellschaft aussehen? Welche Alternativen zu Krieg und einer entfesselten Ökonomie gibt es? Ist eine andere Welt möglich und wie könnte sie konkret aussehen? Diesen Fragen geht der internationaler Friedenskongress, der von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) im Mai 2003 in Berlin veranstaltet wurde, nach. Gerade angesichts neuer Kriege und kultureller Polarisationen in vielen Teilen der Erde erfordert eine Kultur des Friedens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind - dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann. Der Band dokumentiert die Beiträge dieser Veranstaltung: Namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Literatur, Politik und Wissenschaft - insbesondere der Friedensforschung - fordern diskursiv zu radikaler Aufklärung und zur Belebung einer Kultur des Friedens.

Massaker von Acteal 6 Jahre danach

Drahtzieher ungestraft

Auch sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-Indianern durch regierungsnahe Paramilitärs sind die Hintermänner des Blutbades auf freiem Fuß. Am 22. Dezember 1997 hatten Paramilitärs das kleine Bergdorf Acteál im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gestürmt und auf grausame Weise 45 Menschen ermordet. Alle Toten gehörten der pazifistischen Gruppe »Sociedad Civil Las Abejas« an. Die bewaffneten Anhänger der damals noch regierenden »Partei der Institutionellen Revolution« kamen gegen elf Uhr vormittags. Die Bewohner teilten in einer kleinen Holzkapelle gerade Kleidung vom Roten Kreuz auf ?

Auf der Schattenseite von Caracas. Unsicherheit, wie es nach der Unterschriftensammlung gegen Chávez weitergeht

»Plan B« und die Reaktion der Armen

Venezuela in diesen Tagen. Die Hälfte der Amtszeit von Hugo Chávez, des linksorientierten Präsidenten, ist abgelaufen, die Opposition besitzt verfassungsgemäß das Recht, ihn durch ein Volksbegehren in Frage zu stellen. Vier Tage blieben Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zusammenzubekommen, vier Tage, um ein Referendum einzuleiten. Am Montag vergangener Woche war Deadline, termingerechtes Ende der Zeichnungsfrist. Eine unruhige Zeit mit ungewissem Verlauf stand bevor. Und steht weiter bevor.

Venezuela: Massiver Betrug bei Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez

Gezinkte Abstimmung

Vier Tage lang sammelte die venezolanische Opposition Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez und 33 ihn unterstützende Abgeordnete. Doch es waren die Regierungsanhänger, die am Montag abend auf den Straßen der Hauptstadt feierten. Sie hatten eine Woche zuvor erfolgreich mehrere Millionen Unterschriften gegen 37 oppositionelle Abgeordnete zusammen- getragen.

Venezuela: Millionen Unterschriften für Referendum gegen Wendehälse im Parlament

Erfolg für Chávez-Anhänger

Über vier Millionen Unterschriften sammelten Regierungsanhänger in Venezuela für eine Volksabstimmung gegen 37 oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung, so das »Comando Ayacucho«, die Leitung der Kampagne. Sollten die Unterschriften vom Nationalen Wahlrat nach Überprüfung bestätigt werden, kommt es spätestens im März 2004 zu einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib der Parlamentarier in der Nationalversammlung. Zweifel daran gibt es kaum. Bei allen Abgeordneten wurde die notwendige Zahl der Unterschriften um 50 bis 150 Prozent übertroffen.