Artikel

Formen der Solidarität mit der EZLN

Aktive Globalisierung von unten

Von Anfang an hat die EZLN in Mexiko und international nach Verbündeten gesucht und zugleich versucht, Bewegungen anzuschieben. Schon der Aufstand hatte einen konkreten internationalen Anlass – den Start des Freihandelsabkommens NAFTA. Indianische Stimmen und Gewehre erhoben sich gegen den Neoliberalismus und durchkreuzten die Pläne des transnationalen Kapitals und ihrer nationalen Interessensvertreter.

Aufstehen für die Menschlichkeit

Der Frühling Venezuelas

Aufstehen für die Menschlichkeit

"Kultur des Friedens - damit ist ein hohes Ziel gemeint. Es ist die Vision einer echten Leitkultur, die über alle ethnischen, nationalen und religiösen Grenzen hinausreicht und die hervorbringen soll, was heute noch eher eine Leerformel darstellt, nämlich eine menschliche Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, was die englische Sprache mit dem einem doppelsinnigen Wort Humanity erfassen kann". Horst-Eberhard Richter

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 und dem darauf folgenden "Krieg gegen den Terror" von den USA steht die Welt an der Schwelle zu einen neuen Zeitalter weltweiter blutiger Kriege und Konflikte. Hinzu kommt der Terror der Ökonomie, der in Form der so genannten Globalisierung ebenso weltweit auf alle Menschen wirkt. Was kann man dagegen tun, wie könnte eine aktive Gestaltung einer friedlichen und gerechten (Welt-)Gesellschaft aussehen? Welche Alternativen zu Krieg und einer entfesselten Ökonomie gibt es? Ist eine andere Welt möglich und wie könnte sie konkret aussehen? Diesen Fragen geht der internationaler Friedenskongress, der von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) im Mai 2003 in Berlin veranstaltet wurde, nach. Gerade angesichts neuer Kriege und kultureller Polarisationen in vielen Teilen der Erde erfordert eine Kultur des Friedens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind - dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann. Der Band dokumentiert die Beiträge dieser Veranstaltung: Namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Literatur, Politik und Wissenschaft - insbesondere der Friedensforschung - fordern diskursiv zu radikaler Aufklärung und zur Belebung einer Kultur des Friedens.

Massaker von Acteal 6 Jahre danach

Drahtzieher ungestraft

Auch sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-Indianern durch regierungsnahe Paramilitärs sind die Hintermänner des Blutbades auf freiem Fuß. Am 22. Dezember 1997 hatten Paramilitärs das kleine Bergdorf Acteál im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gestürmt und auf grausame Weise 45 Menschen ermordet. Alle Toten gehörten der pazifistischen Gruppe »Sociedad Civil Las Abejas« an. Die bewaffneten Anhänger der damals noch regierenden »Partei der Institutionellen Revolution« kamen gegen elf Uhr vormittags. Die Bewohner teilten in einer kleinen Holzkapelle gerade Kleidung vom Roten Kreuz auf ?

Auf der Schattenseite von Caracas. Unsicherheit, wie es nach der Unterschriftensammlung gegen Chávez weitergeht

»Plan B« und die Reaktion der Armen

Venezuela in diesen Tagen. Die Hälfte der Amtszeit von Hugo Chávez, des linksorientierten Präsidenten, ist abgelaufen, die Opposition besitzt verfassungsgemäß das Recht, ihn durch ein Volksbegehren in Frage zu stellen. Vier Tage blieben Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zusammenzubekommen, vier Tage, um ein Referendum einzuleiten. Am Montag vergangener Woche war Deadline, termingerechtes Ende der Zeichnungsfrist. Eine unruhige Zeit mit ungewissem Verlauf stand bevor. Und steht weiter bevor.

Venezuela: Massiver Betrug bei Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez

Gezinkte Abstimmung

Vier Tage lang sammelte die venezolanische Opposition Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez und 33 ihn unterstützende Abgeordnete. Doch es waren die Regierungsanhänger, die am Montag abend auf den Straßen der Hauptstadt feierten. Sie hatten eine Woche zuvor erfolgreich mehrere Millionen Unterschriften gegen 37 oppositionelle Abgeordnete zusammen- getragen.

Venezuela: Millionen Unterschriften für Referendum gegen Wendehälse im Parlament

Erfolg für Chávez-Anhänger

Über vier Millionen Unterschriften sammelten Regierungsanhänger in Venezuela für eine Volksabstimmung gegen 37 oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung, so das »Comando Ayacucho«, die Leitung der Kampagne. Sollten die Unterschriften vom Nationalen Wahlrat nach Überprüfung bestätigt werden, kommt es spätestens im März 2004 zu einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib der Parlamentarier in der Nationalversammlung. Zweifel daran gibt es kaum. Bei allen Abgeordneten wurde die notwendige Zahl der Unterschriften um 50 bis 150 Prozent übertroffen.

Politische Ökonomie der Gewalt

Kolumbien – 100 Jahre Krieg gegen die Bevölkerung

Politische Ökonomie der Gewalt

Vor allem in Ländern der Dritten Welt erscheint das Phänomen von Staatszerfall und Bürgerkriegen. In diesem Band werden die Ursachen des Schwindens staatlicher Funktionsfähigkeit ebenso untersucht wie Formen der Privatisierung hoheitlicher Gewalt. Diese Entwicklungen werden zum Siegeszug des Neoliberalismus in Beziehung gesetzt.

Venezuela vor den Referenden: Wie mit einem Zeitungsartikel die Chávez-Regierung verleumdet wurde

Ein Gerücht ging um die Welt

Am kommenden Wochenende findet in Venezuela das erste Referendum gegen Funktionäre der rechten Opposition statt. Der Urnengang bildet den Auftakt für eine Reihe von Abstimmungen, mit denen Unterstützer und Gegner der Chávez-Regierung die Machtverhältnisse zu verschieben suchen. Mit Spannung wird Ende des Monats ein Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez erwartet.

Zapatisten feiern 20 Jahre EZLN

Mexiko: Geschlossene Gesellschaft

»Es sind 20 Jahre, aber wir fangen gerade erst an«, kommentierte Comandante Abraham von der EZLN den Jahrestag der Gründung der mexikanischen Guerilla EZLN (Ejercito de Liberación Nacional) während der gegenwärtig laufenden Feierlichkeiten in Mexiko-Stadt. Mit Lesungen, einer Buchvorstellung, Konzerten und einer großen Tombola begehen die Zapatisten und ihre Sympathisanten mehrere Tage lang den 20. Geburtstag der EZLN. Die Feierlichkeiten sind Teil der Kampagne »20-10«, die bis Anfang Januar fortgesetzt wird: In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1.

VENEZUELA UND DAS PROGRAMM "BARRIO ADENTRO"

Castros weiße Kolonne

Die Opposition schäumt, seit die Regierung von Hugo Chávez auf die Hilfe kubanischer Ärzte zurückgreift

Unter heißer Mittagssonne arbeiten acht junge Frauen auf einem winzigen Feldrain mit bestenfalls 50 Quadratmetern Fläche. Sie lockern mit Spaten schwarze, tintige Erde, ziehen Furchen und streuen vorsichtig Saatgut aus kleinen Gläsern hinein. Ambar Centeño, Agraringenieurin des Nationalen Instituts für Erzieherische Kooperation (INCE), erklärt, wie tief die Aussaat erfolgen muss. In wenigen Wochen sollen hier Tomaten, Zwiebeln, Salat, Paprika und Gurken wachsen.

Gespräch mit Rafael González über die Präsidentschaftswahlen in Guatemala an diesem Wochenende, den Kampf der dortigen Landarbeiter um Boden und die alten Probleme, die zum Bürgerkrieg geführt haben und nach wie vor bestehen.

»Unser einziges Mittel sind Landbesetzungen«

Mit Rafael González Yoc von der guatemaltekischen Bauernorganisation CUC (Comité de Unidad Campesina) sprach Dario Azzellini.

Entscheidung des Wahlrates zu Volksbefragungen

Referendum zu Chávez im April?

Der venezolanische Nationale Wahlrat hat den Weg für Referenden gegen eine Vielzahl von Regierungs- und Oppositionspolitikern grundsätzlich freigemacht.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frías muss sich eventuell einem Abwahl-Referendum stellen. Vom 28. November bis zum 1. Dezember hat die venezolanische Opposition Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln, die eine solche Abstimmung über die Absetzung des Präsidenten erzwingen würden. Von vielen Seiten wird jedoch bezweifelt, dass es der Opposition gelingt, so viele Unterschriften zu bekommen.

"Intellektuelles Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument"

Der Krieg um die Ideen

Eduardo Samán war seit dem Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Leiter des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August 2003 war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA). Der dem Wirtschafts- und Handelsministerium zugeordnete SAPI ist harten Angriffen und Denunziationen der rechten venezolanischen Opposition ausgesetzt.

Die fünfte Terrasse

Busse schaffen die Steigung nicht mehr. Jeeps mit Vierradantrieb bringen die Bewohner den Berg hoch. Das Haus der fünfköpfigen Familie Pérez liegt ganz oben in der Ansiedlung Quinta Terraza (fünfte Terrasse), auf der Spitze eines der steilen grünen Berge, die den Stadtkern der venezolanischen Hauptstadt Caracas umgeben. Quinta Terraza gehört zur Nachbarschaft Las Casitas im Stadtteil La Vega, eines der schnell wachsenden Viertel (Barrios) von Caracas. Vor 30 Jahren stand hier noch kein Haus.

In Venezuela passieren außerordentliche Dinge. Hierzu startet eine Informationstour

Weltweit folgenreichster Umgestaltungsprozeß

Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 findet in dem südamerikanischen Land einer der weitreichendsten sozialen, ökonomischen und politischen Umgestaltungsprozesse der Welt statt. Interessant ist dabei vor allem der im Projekt der »bolivarianischen Revolution« herrschende politische Pluralismus und die breite Beteiligung von Basisorganisationen an der Gestaltung der Gesellschaft.

Venezuela: Startschuß für 47 beantragte Volksabstimmungen, darunter auch zu Präsident Chávez

Opposition in der Klemme

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat sich vergangene Woche auf die Zulassung aller 47 eingereichten Anträge über Volksabstimmungen zu verschiedenen Amtsträgern, darunter auch das Referendum zu Staatspräsident Hugo Chávez, geeinigt. Die 1999 ebenfalls in einer Volksabstimmung verabschiedete Verfassung sieht vor, daß Amtsträger nach der Hälfte ihrer Legislaturperiode in einer Volksabstimmung wieder abgewählt werden können.

Von der »heißen Ecke« an verbarrikadierten Luxusbauten vorbei ins Armenviertel. Ein Streifzug durch Caracas

Das Versprechen der Wachhabenden

Auf dem Platz gegenüber des oppositionell regierten Rathauses von Caracas wurde von den bolivarianischen Basisorganisationen ein »Rincón caliente« ausgerufen, eine »heiße Ecke«. Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen hier bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über Politik und die Situation im Land oder die wichtigsten internationalen Themen. Ana verkauft hier Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern, klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen.

Preguntando caminamos

Fragend gehen wir voran

Radikal Global

Ein Gespräch über den Zapatismus und seine Resonanzen zwischen Anne Huffschmid, Andrea Jung, Dario Azzellini, Joachim Hirsch, Herby Sachs und Ulrich Brand.

Mit "Radikal global" blickt die Bundeskoordination Internationalismus auf viele Themen zurück, mit denen sich die Linke in Deutschland in den letzten Jahren beschäftigt hat - der Nahostkonflikt, die Zapatisten in Chiapas/Mexiko, feministische Theorie, die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" und noch einiges mehr.

Wahlrat Venezuelas erklärt Mehrzahl der Unterschriften für Referendum gegen Chávez für ungültig

Rückschlag für Rechte

Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat Ende vergangener Woche die Mehrzahl der von der rechten Opposition präsentierten Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen Präsident Hugo Chávez für ungültig erklärt. Vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Caracas feierten Tausende Anhänger der Regierung die Entscheidung. Die Opposition kündigte eine erneute landesweite Unterschriftensammlung für den 5. Oktober an.

Gespräch mit der venezolanischen Parlamentsabgeordneten Iris Varela über Unterentwicklung und Überausbeutung, über Freihandel, Souveränität und die Interessen transnationaler Konzerne

“Die Integration braucht einen sozialen Inhalt”

Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas für die »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Sie gehört zu den beliebtesten Abgeordneten und trägt den Spitznamen »fosforito«, »Streichhölzchen«, da sie in politischen Fragen sehr »feurig« ist. Die Rechtsanwältin gehörte bereits der Verfassunggebenden Versammlung an, die 1999 und 2000 tagte. Heute ist sie Vorsitzende der parlamentarischen ALCA-Kommission, die sich mit den Auswirkungen des geplanten amerikanischen Freihandelsabkommen ALCA beschäftigt.

Massenkundgebung für Veneuzuelas Präsidenten. Volksabstimmung der Rechten wird zur Propagandashow

Vorsprung zur Halbzeit

Zum dritten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Hugo Chávez in Venezuela haben am Samstag in der Hauptstadt Caracas Massenkundgebungen für die Regierung stattgefunden. Die Avenida Bolivar, eine der größten Straßen der Hauptstadt, war einmal mehr von Anhängern des linken Präsidenten Hugo Chávez überfüllt. In Europa tat man sich mit solch deutlichen politischen Zeichen schwer. So berichtete die Nachrichtenagentur AP am Samstag von »Zehntausenden« Unterstützern der Regierung, während die Opposition zuvor »Hunderttausende« auf die Straße gebracht habe.

Chiapas: Radio Insurgente der EZLN ist auf Sendung – und mexikanische Soldaten desertieren

Subcomandante im Netz

Mit einem Hahnenschrei beginnt kurz vor Sonnenaufgang die Morgensendung des zapatistischen Senders Radio Insurgente – »La voz de los sin voz« (Aufständisches Radio – Die Stimme der Stimmlosen). Sie sendet auf der UKW-Frequenz 97,9 FM in Chiapas »von irgendeinem Ort im Urwald, im Südosten Mexikos«, wie es die Ansage immer wieder verkündet. »Denn uninformiert sein ist wie unbewaffnet sein – deshalb höre Radio Insurgente«.

Ehemalige Staatspartei PRI und Linksopposition legen zu

Wahlschlappe für Regierungspartei in Mexiko

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Mexiko am 6. Juli musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 2000 mehr als ein Viertel ihrer Stimmen und wird im neuen, 500 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus nur noch mit etwa 150 Abgeordneten statt bisher 203 vertreten sein.

Die "bolivarianische Revolution" des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat begeisterte Freunde unter den Armen und erbitterte Feinde unter den Reichen des Landes

Unter der Flagge Bolivars

Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus von Caracas haben Basisorganisationen ein "rincón caliente" ausgerufen, eine "heiße Ecke". Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen dort bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über die Situation im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Ana verkauft derweil Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen, eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern. Ana ist eine robuste Frau Mitte Fünfzig mit kurz geschnittenem grauem Haar.

Schwerster Finanzskandal in der Dominikanischen Republik

Ein Bankenskandal - und die Hintergründe...

Die Dominikanische Republik wird derzeit vom schwersten Finanzskandal ihrer Geschichte erfasst. Die Banco Intercontinental (Baninter), so wurde vor wenigen Wochen bekannt, betrieb 17 Jahre lang eine "geheime Bank" über die fragwürdige Transaktionen, Schmiergelder an Politiker und ungewöhnliche Kredite im Wert von über 2,2 Milliarden Dollar abgewickelt wurden. Aus dem Topf wurden auch Wahlkampagnen finanziert, Militärs geschmiert und Yachten sowie Hubschrauber für wichtige Entscheidungsträger gekauft.

Soziale Proteste in der Karibik

Urlaubsparadies in Aufruhr?

jW sprach mit Felipe Ledesma. Er ist Koordinator der linken Jugendorganisation Fuerza Juvenil Dominicana (FJD) der Dominikanischen Republik.

Ehemalige Staatspartei PRI und Linksopposition legen zu

Wahlschlappe für Regierungspartei in Mexiko

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Mexiko am vergangenen Sonntag musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 2000 mehr als ein Viertel ihrer Stimmen und wird im neuen 500 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus nur noch mit etwa 150 Abgeordneten anstatt wie bisher mit 203 vertreten sein.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Studierendenproteste in der Dominikanischen Republik

"Wir wollen eine anti-neoliberale Front"

Felipe Ledesma ist der nationale Koordinator der linken Jugendorganisation Fuerza Juvenil Dominicana (FJD) der Dominikanischen Republik. Zu seiner Einschätzung der sozialen Protestbewegung im Land befragte ihn Dario Azzellini.

Endlich als venezuelanische Indigenas annerkannt!

Die Indigenas Venezuelas

Interview mit Pedro Luis Ramirez, Generalkoordinator der indianischen Organisation ASOINSUR (Asociación Indígena der Sur del Lago) und Joaquina Montial, Generalkoordinatorin des Netzwerkes indianischer Frauen der Region Sur del lago "Sukuaipa Jieyuú". Beide gehören zu den Wayuu-Indianern, eine der 33 indianischen ethnischen Gruppen Venezuelas. Insgesamt sind 300.000 bis 500.000 der insgesamt etwa 25 Millionen Einwohner Venezuelas Indígenas. Etwa 10.000 sind Wayuu, sie leben vorwiegend in der Region südlich des Maracaibosee im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas.