Besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung

Von Dario Azzellini

Ende Juli 2005 erklärte Chávez in seiner TV-Sendung „Aló Presidente“ 136 geschlossene venezolanische Unternehmen würden derzeit bezüglich der Möglichkeiten einer Enteignung überprüft werden. „Die Existenz geschlossener Unternehmen verstößt gegen die nationale Verfassung. Das ist genauso wie bei brach liegendem Land“, so Chávez. Die Ankündigung erfolgte bei der Einweihung der „Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao”, die neun Jahre geschlossen war, bis sie mit einem Kredit der Regierung von den Arbeitern gekauft wurde. Die Kakao produzierende Kooperative sei ein Beispiel für die neu ausgerufenen „Unternehmen sozialer Produktion“ (EPS), die laut Chávez den Mittelpunkt einer „wirtschaftlichen Wende in Richtung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts darstellen“.

Chávez verlas mehrere Listen, eine mit Unternehmen, die sich bereits im Prozess der Enteignung befinden, eine mit 136 Unternehmen, deren Enteignung geprüft werde und je eine weitere mit Betrieben, die teilweise oder ganz ihre Arbeit eingestellt hätten. Insgesamt Betrifft dies 1.149 Betriebe im Land. Er forderte die Bevölkerung dazu auf weitere geschlossen Unternehmen zu melden. Als eines von vielen Beispielen nannte Chávez eine Fischverarbeitungs- und Fischverpackungsindustrie im Hafen von Guanta, bei Purto La Cruz, die über die notwendigen Anlagen und Aktiva verfüge und dennoch geschlossen sei. „Wenn die Unternehmer sie nicht öffnen wollen, wird man sie wohl enteignen müssen und wir öffnen sie wieder“, so der Präsident.

Kapitel VII, Artikel 115 der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela ermöglicht dem Staat Enteignungen in bestimmten Fällen: „Das Recht auf Eigentum wird garantiert. Jede Person hat das Recht auf Nutzung, Vergnügen, Genuss und Verfügung ihrer Güter. Das Eigentum wird den Abgaben, Einschränkungen und Verpflichtungen unterworfen sein, die das Gesetz mit dem Ziel des öffentlichen Nutzens und im allgemeinem Interesse festlegt. Nur aufgrund öffentlichen Nutzens oder gesellschaftlichem Interesse, mittels eines rechtskräftigen Urteils und angemessener Bezahlung einer gerechten Entschädigung, wird die Enteignung einer jeden Art von Gütern erklärt werden können.“

Obwohl die Verfassung bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, gab es bis September 2005 erst zwei Fälle erfolgreich abgeschlossener Enteignungen. Im Januar 2005 wurde die Papierfabrik Venepal enteignet und Ende April die Constructora Nacional de Válvulas (CNV), eine Fabrik, die Ventile für die Erdölindustrie herstellt. Doch ab Juli 2005 begann die Regierung ein besonderes Augenmerk auf die Situation geschlossener Betriebe zu richten. Ende September erklärte die Nationalversammlung die Zuckerrohrverarbeitungszentrale von Cumanacoa und den Rohrhersteller für die Erdölindustrie Sidororca zu Betrieben „von gesellschaftlichem Interesse“ und leitete damit die Enteignung der Unternehmen ein. Cumanacoa war zu dem Zeitpunkt seit bereits mehr als zwei Monaten von den Beschäftigten besetzt. Das Unternehmen reduzierte in den vergangenen Jahren die Kapazitäten graduell um insgesamt 80 Prozent. Zugleich zahlte es weniger den Beschäftigten teilweise weniger als den offiziellen Mindestlohn und teilweise zahlte es die Löhne sogar wie in Kolonialzeiten mit Zuckerrohrsäcken aus. So beschlossen die Beschäftigten schließlich die Anlage zu besetzen. Sidororca hingegen stand seit mehreren Jahren still.

Die Arbeitsministerin María Cristina Iglesias rief im September 2005 die Gewerkschaften, Arbeiter und ehemaligen Beschäftigten der von Chávez aufgelisteten Unternehmen dazu auf, diese „zurückzuerobern“, denn nur so könne die Abhängigkeit Venezuelas überwunden werden. Der Prozessnahe Dachgewerkschaftsverband UNT erklärte er unterstütze das Vorgehen der Regierung. Marcela Máspero, vom Koordinationsgremium der UNT, erklärte gemäß einer Untersuchung der UNT seien 700 Betriebe nicht operativ, 30 Prozent davon im Lebensmittelsektor. Allein durch die Aktivierung der Lebensmittelunternehmen könnten laut UNT 7000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei den 700 Unternehmen handele es sich insgesamt um 20.000 Arbeitsplätze. Die UNT wolle einen Antrag an die Nationalversammlung vorbereiten, in dem diese aufgefordert wird, im Fall von 700 Betrieben ein „allgemeines öffentliches Interesse“ festzustellen, damit diese enteignet und von den Arbeiter in Mitverwaltung reaktiviert werden können.

Die UNT kündigte Mitte September 2005 auch an, sie wolle 700 geschlossene Unternehmen in Venezuela besetzen. Darunter seien auch die Anlagen der transnationalen Unternehmen Parmalat und Heinz. „Angesichts der Angriffe des Neoliberalismus und Kapitalismus, werden wir die Mechanismen der Arbeiter anwenden und jetzt gemeinsam mit den Gemeinden, diese Unternehmen besetzen“, so Marcela Máspero. Zu dem Zeitpunkt waren acht Betriebe besetzt, darunter einige Silos der venezolanischen Unternehmensgruppe Polar und eine Tomatenverarbeitungsanlage des US-Konzerns Heinz. Ebenso zwei Produktionsstätten des wegen undurchsichtiger Finanzmanöver zusammengebrochenen italienischen Lebensmittelmultis Parmalat. „Zuerst besetzen wir, dann lösen wir die Eigentumsfrage, denn es gibt immer einen Grund für Besetzungen“, so Máspero. Als Beispiel führte sie die im September 2005 besetzte Maisverarbeitungsanlage Promabrasa an, in der nach Berichten der Arbeiter sechs Monate lang keine Löhne mehr gezahlt wurden. Bis Ende des Jahres 2005 wurden weitere verlassene Unternehmen besetzt.

Anfang September 2005 besetzte die Armee eine Reihe Kornsilos von Promabrasa, das zum größten venezolanischen Lebensmittel- und Bierhersteller „Alimentos Polar” gehört, nachdem Arbeiter des Unternehmens die Anlage unter ihre Kontrolle nahmen. Landwirtschaftsminister Antonio Albarran forderte von Polar einerseits den Produzenten faire Preise zu zahlen und andererseits die Mehlpreise für Arme zu senken. Gemäß einer parlamentarischen Untersuchungskommission kaufte Polar das Unternehmen vor Jahren auf, um so die Konkurrenz im Sektor auszuschalten und sich eine Monopolstellung auf dem venezolanischen Markt zu verschaffen. Polar schloss die Anlage, die aus Kornsilos, einer Anlage zur Herstellung von Maismehl und einer weiteren zur Herstellung von Speiseöl aus Mais besteht, und verlegte einen Teil der Maschinen nach Kolumbien. Von dort aus werden die weiter verarbeiteten Maisprodukte wieder nach Venezuela exportiert und über das Vertriebsnetz von Polar verkauft. Ende September schließlich enteignete der Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez, Vater des Präsidenten, Mittels Dekret die Anlagen. Der Marktwert wird den ehemaligen Besitzern ausbezahlt. Die Anlagen sollen möglichst schnell der aus Ex-Beschäftigten bestehenden Kooperative „Maiceros de la Revolución”, im Rahmen eines Modells der cogestión, zur Verwaltung übergeben werden.

Das nicht arbeitende Werk von Alimentos Heinz, dem venezolanischen Subunternehmen des Ketchup-Multis H.J. Heinz Co., im Bundesstaat Monagas hingegen, wurde zunächst von ehemaligen Beschäftigten besetzt und schließlich vom Staat zur Überprüfung beschlagnahmt. Heinz wiederum stritt ab das Werk sei verlassen worden, es sei nur nicht mehr rentabel und solle daher verkauft werden. Ein Sprecher des Unternehmens bezeichnete den Schritt der venezolanischen Regierung als „Verletzung von Eigentumsrechten und des freien Handels“. In einer anderen Erklärung wiederum behauptete Heinz, das Unternehmen habe temporär geschlossen werden müssen, da die bäuerlichen Lieferanten ihren Lieferverpflichtungen nicht nachgekommen seien.

Der venezolanische Landwirtschaftsminister hingegen führte an, dass Heinz das Unternehmen, obwohl es zu 80 Prozent der Arbeiter gehöre, 1996 illegal erworben habe und es seitdem geschlossen sei. Während der regierungsnahe Viehzüchter- und Landwirtschaftsunternehmerverband Confagan dieser Einschätzung zustimmte und die Schließung von Seiten Heinz’ als „kriminell“ bezeichnete, da so auch die umliegenden Tomatenproduzenten vom Markt gedrängt wurden, verurteilte der oppositionelle Industriellenverband Conindustria das Vorgehen der Regierung. Schließlich einigten sich Heinz und der venezolanische Staat auf einen Kaufpreis und der Staat kaufte das Werk.

Als Vorbild für die angestrebten Unternehmensenteignungen gelten die Fälle der Papierfabrik Venepal und der Ventilfabrik CNV. In beiden Unternehmen wurden Arbeitermitverwaltungsmodelle eingeführt und beide befinden sich zu 51 Prozent im Staatsbesitz und zu 49 Prozent im Besitz einer aus allen Beschäftigten bestehenden Kooperative.

Allerdings umfasst der staatliche Versuch einer Steigerung der nationalen Produktion, vor allem im Falle fehlender Binnenmarktproduktion, nicht nur Enteignungen oder Förderungen von Privatunternehmern. So erhalten Kooperativen beispielsweise auch Kredite zu Sonderkonditionen, um stillgelegte Unternehmen zu kaufen. So kauften im September 2005 ehemalige Beschäftigte einer Kakaoverarbeitungsanlage das vor neun Jahren geschlossene Unternehmen mit einem staatlichen Sonderkredit. Gemäß Elías Jaua, Minister für Basisökonomie, sei die Kakaoverarbeitungsanlage in der Region Sucre in Folge neoliberaler Politiken neun Jahre zuvor geschlossen worden. Es habe jegliche Unterstützung von Seiten der vorherigen Regierungen gefehlt, während zugleich nicht in Europa produzierte Schokolade mit zusätzlichen Steuern belegt worden sei. Das Unternehmen sei von den ehemaligen internationalen Eigentümern in den Besitz einer Privatbank übergegangen bei der diese verschuldet waren. Die Beschäftigten bildeten eine Kooperative (Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao), die mit einem staatlichen Kredit von 4.800 Millionen Bolivar (umgerechnet 2,3 Mio. US-Dollar) mit nur vier Prozent Jahreszins (der Zinssatz bei Privatbanken liegt bei 26 Prozent) das geschlossene Unternehmen kauften, um es wieder in Gang zu setzen. Für die Rückzahlung des Darlehens wurde ein Zeitraum von sechs Jahren vereinbart. Kleine Kooperativen erhalten hingegen sogar zinslose Darlehen. 1

Teilweise stillgelegten Unternehmen, die ökonomische Probleme aufweisen, wird wiederum staatliche Unterstützung angeboten. So forderte Chávez die Eigentümer auf, sich beim Staat zu melden, um die Möglichkeit einer Reaktivierung zu eruieren. Über ein Sonderprogramm haben Unternehmer, die Betriebe reaktivieren bzw. neue Arbeitsplätze schaffen, Zugang zu günstigen Krediten, wenn sie im Betrieb ein Modell der Arbeitermitverwaltung einführen, das den Arbeitern eine Beteiligung an der Verwaltung, der Leitung und den Gewinnen des Unternehmens einräumt. Gemäß der Arbeitsministerin Maria Cristina Iglesias sei in 155 dieser Unternehmen bereits eine Einigung zwischen Arbeitern und Unternehmern eine Einigung auf ein Modell der „Arbeitermitverwaltung“ erfolgt.

Die „Arbeitermitverwaltung“ (cogestión) beruht auf den sozialen Bürgerrechten (social citizenship) und der sozialen Gleichheit, als Ziel der Gesellschaftsordnung (mit Staat als Garant), wie sie in der neuen Verfassung festgelegt wurden. Im Rahmen der „partizipativen und protagonistischen Demokratie“, d.h. der Staat als partizipativer Raum, in dem die Bevölkerung mittels diverser Instrumente das öffentliche Leben mitgestaltet und die Institutionen kontrolliert, werden für Unternehmen diverse Modelle der Arbeitermitbestimmung (cogestión) diskutiert, da bisher keine gesetzliche Grundlage dafür existiert. Die Arbeitermitverwaltung wird vor allem seit Anfang 2005 in Staatsbetrieben umgesetzt und reicht teilweise – wie etwa in dem Aluminiumunternehmen ALCASA – bis hin zur Wahl des betriebsinternen Leitungspersonals auf Arbeiterversammlungen. Forciert wird die Mitbestimmung vor allem von den Einzelgewerkschaften der UNT. All diese Unternehmen müssten entsprechend sozial agieren und zehn Prozent ihrer Gewinne in einen lokalen Entwicklungsfond der Gemeinde in der sie sich befinden fließen lassen.

Mit Angeboten von Krediten zu Sonderkonditionen, speziellen Förderungen u.a. bei Einführung einer Arbeitermitverwaltung versucht die Regierung auch Privatunternehmen zu cogestión-Modellen zu Bewegen.

1 Chávez anuncia expropiaciones de empresas cerradas, www.rebelion.org, 22.7.2005