|
Der große Brösencrash Ende 1994 ist in
Mexiko noch in deutlicher Erinnerung. Die Regierung hatte damals unter
dem neuen Präsidenten Ernesto Zedillo rund 65 Milliarden Dollar in
mexikanische Privatbanken und Unternehmensgruppen gepumpt, um deren Kollaps
zu vermeiden. Die Krise schien damit zuächst behoben. Doch unklar
blieb, wem die enorme finanzielle Unterstützung zugute kam.
Die oppositionelle Partei der Demokratischen Revolution (PRD) veröffentlichte
im August eine Liste mit den Namen von 300 Unternehmern, die 1995 von
der mexikanischen Regierung Kredite erhielten. Nun zeichnet sich immer
deutlicher ab, daß die Mehrzahl der Kreditempfänger nicht nur
ohnehin zu den reichsten Geschäftsleuten Mexikos gehören, sondern
ein Jahr zuvor auch die wichtigsten Geldgeber im Wahlkampf des amtierenden
Präsidenten Ernesto Zedillo waren.
Sie hatten 1993 an einer Versammlung mit einem Vertreter des damaligen
Präsidenten Carlos Salinas teilgenommen und jeweils 25 Millionen
Dollar für den Wahlkampf seines Nachfolgers bereitgestellt. Carlos
Salinas, der verdächtig wird, in den internationalen Drogenhandel
verwickelt zu sein, lebt mittlerweile im Exil in Irland - wo er in aller
Ruhe sein auf elf Milliarden Dollar geschätztes Vermögen genießen
kann.
Lange Zeit hielt die Regierung der seit 70 Jahren regierenden Partei der
Institutionalisierten Revolution (PRI) die Informationen über die
Ausmaße und Empfänger der Gelder geheim. Der Skandal kam erst
an die Öffentlichkeit, als die Regierung unter Präsident Zedillo
im März diesen Jahres eine Gesetzesinitiative in das Abgeordnetenhaus
einbrachte. Demnach sollten die Kredite, die über den "Bankenfonds
zum Schutz der Ersparnisse", kurz Fobaproa, verwaltet wurden, in
öffentliche Schulden verwandelt werden.
Deren Gesamtsumme von 65 Milliarden Dollar macht etwa 16 Prozent des mexikanischen
Bruttoinlandproduktes aus. Hätte die Gesetzesinitiative der Regierung
Erfolg, würden die mexikanischen Steuerzahler für die meist
auf fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte zurückzuführenden
Verluste der Banken aufkommen. Allein die jährlichen Zinsen würden
die Hälfte der gesamten Jahresausgaben im Gesundheitssektor entsprechen.
Und obwohl sich die Regierung hartnäckig weigert, die Namen der in
die Affäre verwickelten Schuldnerunternehmen und Informationen über
ungedeckte Kredite bekanntzugeben, vergeht kaum ein Tag, an dem der Skandal
um Schiebereien und gefälschte Konkursverfahren nicht immer weitere
Kreise zieht.
Dabei wird deutlich, daß die Finanzkrise von 1995 erheblich verschärft
wurde, indem verschiedene zahlungsfähige Unternehmensgruppen ihren
Verpflichtungen nicht nachkamen und ihre Schulden einfach der Regierung
überschrieben. Diese wiederum hielt es weder vor dem Crash noch danach
für nötig, die Zahlungsfähigkeit dieser Gruppen zu überprüfen.
Doch mittlerweile kann die Regierung nicht mehr ganz so ungestört
wie zu Zeiten Salinas agieren. Im Abgeordnetenhaus haben seit den letzten
Wahlen erstmals die Oppositionsparteien die Mehrheit. Deren Spektrum reicht
zwar von der linksoppositionellen PRD bis zur katholisch-konservativen
Partei der Nationalen Aktion (PAN), doch sind sich die verschiedenen Gruppierungen
darin einig, die Übertragung der Schuldenlast auf den Regierungshaushalt
abzulehnen.
Sie fordern, wie etwa der PRD-Vorsitzende Andrés Manuel L-pez Obrador,
die Regierung auf, "eine minutiöse Untersuchung vorzunehmen,
um herauszufinden, wie diese Kredite vergeben wurden, denn es wurden Unternehmer
subventioniert, die das Geld besitzen, um die Kredite zu bezahlen".
Daher zieht die Opposition sogar die Möglichkeit in Betracht, den
Direktor der Bank von Mexiko und ehemaligen Finanzminister, Guillermo
Ortiz, sowie den Vorsitzenden der Nationalen Bank- und Wertekommission,
Eduardo Fern‡ndez, wegen unlauterem Vorgehen vor Gericht zu stellen.
Gleichzeitig beschloß das Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer
Untersuchungskommission unter Beteiligung internationaler Experten, die
bis November einen Bericht vorlegen soll. Ein Ende der Enthüllungen
ist daher noch nicht abzusehen. Die Situation wird auch durch die zahlreichen
Betrügereien, die das mexikanische Finanzwesen in den letzten Jahren
gekennzeichnet haben, zusätzlich erschwert. Die Praxis der mexikanischen
Banken, ihren eigenen Direktoren und Geschäftspartnern hohe Kredite
zu gewähren, war bereits Jahre vor dem Finanzcrash weit verbreitet
und von den Behörden toleriert. Wenn die Kredite nicht mehr bezahlbar
waren, schrieb die Regierung in aller Regel Schuldscheine aus und übernahm
die Schulden, ohne die Liquidität der Schuldner zu überprüfen.
Mitte September einigten sich Regierung und Opposition nun auf neun Prinzipien
zur Lösung des "Kreditproblems". Das Finanzsystem sollte
reformiert und der Fobaproa stabilisiert werden, und zwar mit Hilfe von
Regulations- und Kontrollmechanismen für die Währungs- und Wechselkurspolitik.
Damit sollten weitere Zusammenbrüche vermieden und dem nationalen
Markt mehr Sicherheiten gegeben werden.
Der Kompromiß sah vor, eine technische und eine allgemeine Sonderkommission
einzurichten. Erstere hat die Aufgabe, "die Finanz-, Wechselkurs-
und Währungspolitik zu stärken und das Bankwesen zu kontrollieren",
während die zweite Kommission die Legalität und Verfassungsmäßigkeit
der Fobaproa-Operationen untersuchen sollte.
Einigkeit bestand auch darüber, "juristische Sicherheit zu geben,
mittels Gesetzesreformen die nationale Ökonomie und die Ersparnisse
zu schützen, das Bank- und Finanzwesen zu stärken und Gewinne
in Investitionen und Arbeitsplätze zu investieren, die Handhabe des
Fobaproa transparenter zu gestalten, die Straflosigkeit zu beenden und
unberechtigte Empfänger der Fobaproa-Gelder hart zu bestrafen".
Auch sollen bei den Sanierungsmaßnahmen kleine und mittlere Schuldner
bevorzugt werden.
Doch bereits am nachfolgenden Tag sagte die PRD-Senatorin Rosa Albina
Garavito, die neun Grundprinzipien seien "eine Absichtserklärung"
und würden keinesfalls "die Umwandlung der Außenstände
des Fobaproa in öffentliche Schuldenlast bedeuten". Nur eine
Woche, nachdem das Finanzministerium das Grundlagenpapier vorlegte, kündigte
die PRD die Zusammenarbeit wieder auf.
Der Finanzskandal wird also weiterhin die öffentliche und politische
Debatte bestimmen. Die PRD veranstaltete erst vor wenigen Wochen eine
selbstorganisierte Volksbefragung. 95 Prozent sprachen sich dabei gegen
die Übernahme der Schulden durch die öffentliche Hand aus. In
der Fobaproa-Diskussion geht es aber auch um mehr, so etwa um die Seilschaften
in Privatwirtschaft und Regierung, die dafür sorgen, daß ein
Großteil der Staatsfinanzen immer in die gleichen Händen gelangen.
Gleichzeitig hat sich die soziale Situation in den letzten Jahren so sehr
verschlechtert, daß die Mittelschicht stark verarmt ist und fast
ein Drittel der Bevölkerung, rund 26 Millionen Menschen, in extremer
Armut lebt.
Dennoch weisen die Subventionsprogramme für private Banken und Unternehmen
mit elf Prozent einen höheren Posten im mexikanischen Haushalt auf,
als die Sozialausgaben. Deren Anteil beträgt in diesem Jahr gerade
mal neun Prozent.
" Dario Azzellini / Mexiko-Stadt
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/41/14b.htm
|