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Die Zapatisten haben sich wieder zu Wort gemeldet.
Am Dienstag vergangener Woche wurde die "V. Erklärung
des Lakandonischen Urwalds" des Generalkommandos des Klandestinen
Revolutionären Indigena-Komitees (CCRI-CG) der EZLN veröffentlicht.
In der Erklärung wird angekündigt, die EZLN werde eine Volksabstimmung
über die Gesetzesinitiative der parlamentarischen Friedenskommission
Cocopa durchführen.
"Ohne die indianischen Gemeinschaften wird es weder einen Übergang
zur Demokratie geben noch eine Staatsreform oder eine reale Lösung
für die wichtigsten Probleme des Landes. Mit den Indianern ist ein
neues und besseres Land notwendig und möglich. Ohne sie besteht als
Nation keine Zukunft." So die EZLN in ihrem Papier.
Erst wenige Tage zuvor hatte die zapatistische Guerilla mit einem Kommuniqué
von Subcomandante Marcos ihr monatelanges Schweigen gebrochen. Marcos
wirft darin die rhetorische Frage auf: "Verhandeln? - Wozu?"
Auf sieben Zeitungsseiten beschrieb er die Contra-Strategie der Regierung
gegen die Bevölkerung.
Diese hatte das Schweigen der Zapatisten öffentlich als Vorbereitung
neuer militärischer Aktionen interpretiert. In den letzten Tagen
waren wiederholt Meldungen unmittelbar bevorstehender Angriffe der EZLN
lanciert worden.
Die EZLN selbst bezeichnet ihr Schweigen im vorliegenden Kommuniqué
als "eine Mauer, die uns schützte und stärkte". Denn
"während die Regierung hohle Worte von sich gab und sich beeilte,
mit einem Rivalen zu diskutieren, der sich ihr ständig entzog, machten
wir Zapatisten aus dem Schweigen ein Kampfinstrument, das sie nicht kannte
und gegen das sie nichts unternehmen konnte."
In den vergangenen Wochen und Monaten war die Regierung militärisch
bzw. repressiv gegen die autonomen zapatistischen Landkreise, gegen internationale
Beobachter und mexikanische Menschenrechts- sowie Bauernorganisationen
vorgegangen, während die EZLN nicht direkt darauf reagierte. Nun
hat die EZLN ihr Schweigen gebrochen und verkündet, sie werde - gemeinsam
mit anderen Organisationen - in ganz Mexiko eine Volksbefragung über
die Gesetzesinitiative der parlamentarischen Friedenskomission Cocopa
durchführen. Dazu will sie in jede der etwas über 2 000 Städte
und Landkreise eine Delegation entsenden, die die Initiative "erklären"
und sich "an der Durchführung der Volksbefragung beteiligen"
soll.
Der Cocopa-Entwurf schlägt eine verfassungsrechtliche Anerkennung
kollektiver Rechte der indianischen Kommunen vor. Das Unterfangen gründet
auf den Abkommen von San Andrés, die 1995 von EZLN und Regierung
unterschrieben, jedoch von der Administration nie umgesetzt wurden. Die
Initiative der Cocopa ist älteren Datums und wurde von der Regierung
des Präsidenten Ernesto Zedillo abgeschmettert, die eine eigene Fassung
vorlegte, welche nichts mit den unterschriebenen Abkommen gemein hat.
Die Cocopa wurde, obwohl vom Parlament einberufen und aus Vertretern aller
Parteien (inklusive der Regierungspartei PRI) bestehend, von der Regierung
konsequent mißachtet.
In ersten Äußerungen reagierten einzelne Mitglieder der Cocopa
positiv auf die Initiative der Zapatisten. Die Erklärung der EZLN
habe einen Raum für Frieden in Chiapas geöffnet, so der Sprecher
der Cocopa Félix de Jesœs Vicencio, Angehöriger der konservativen
Oppositionspartei PAN. Es fehle nur noch, daß die Regierung den
realen politischen Willen unter Beweis stelle, den Dialog zu konkretisieren.
Der Cocopa-Repräsentant und Abgeordnete der linken Oppositionspartei
PRD, Gilberto L-pez y Rivas, bezeichnete den Vorschlag der EZLN als durchführbar.
Auf große Zustimmung stieß die Initiative der Zapatisten beim
Nationalen Indigena-Kongreß (CNI), einer Struktur, die Organisationen
der 52 verschiedenen indigenen Gruppen Mexikos zusammenfaßt und
mit der EZLN zusammenarbeitet. Die Organisationen des CNI waren auch an
den Verhandlungen um die Abkommen von San Andrés beteiligt. In
einer Erklärung bezeichnete der CNI die Initiative der EZLN als "die
bisher einzige authentische und sichtbare Friedensinitiative" und
kündigte "eigene Strategien für die Beteiligung an dieser
wichtigen Friedensinitiative" an. Ihre Beteiligung an der Befragung
kündigten auch die Nationale Landarbeitvereinigung (UNTA) und die
Gewerkschaft der Beschäftigten der größten Universität
Mexikos, der UNAM, an.
Die mexikanische Regierung reagierte indes ablehnend. Innenminister Francisco
Labastida Ochoa sagte, die Regierung könne die dem Nationalkongreß
vorgelegte Präsidentschaftsinitiative über indigene Rechte und
Kultur nicht einfach zurückziehen; dies stehe lediglich der Legislative
zu. Zudem sei die Regierung mit dieser Gesetzesinitiative bereits den
Abkommen von San Andrés nachgekommen; die Entscheidung liege nun
beim Kongreß.
"Die Regierung", so Labastida, "wird weiterhin entschlossen
gegen die Armutsprobleme kämpfen und dafür den Unterschied im
Lebensstandard zwischen Chiapas und dem Rest des Landes abbauen und Respekt
für das Gesetz durchsetzen, damit das intolerante Klima in jenem
Bundesstaat ein Ende findet". Die Regierung sei "weder die Geisel
Marcos' noch von irgend jemand anderem" und "Sebasti‡n
Guillén" - so der vermeintliche Name des Zapatisten-Sprechers
- "könne noch ein, zwei oder fünf Jahre im Urwald verbringen".
Doch der Moment für die Initiative der EZLN ist günstig gewählt.
Die mexikanische Regierung ist durch verschiedene Skandale diskreditiert
wie selten zuvor. Neben den militärischen Aktionen gegen die autonomen
Landkreise und den vom Militär im vergangenen Monat in Chiapas und
Guerrero verübten Massakern (Jungle World, Nr. 26/98) beherrscht
ein Skandal um Regierungssubventionen für die mexikanischen Banken
die gegenwärtige Debatte.
Im Jahr 1995 hatte die Regierung über die neugeschaffene Institution
Fobaproa 65 Milliarden US-Dollar an alle mexikanischen Banken zur Schuldendeckung
überwiesen, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Das Geld, so wurde
erst kürzlich bekannt, wurde dem staatlichen Rentenfonds entnommen
und entspricht den gesamten mexikanischen Renten für die nächsten
25 Jahre. Die Banken verschoben einen Großteil der Gelder auf Auslandskonten
statt ihn zur Schuldentilgung einzusetzen. Nun sind die Banken erneut
zahlungsunfähig und die Rentenkasse leer. Im mexikanischen Haushalt
weisen nichtsdestoweniger Subventionsprogramme für private Banken
und Straßenbauunternehmen mit elf Prozent des Gesamtaufkommens einen
höheren Posten aus als die Sozialausgaben mit lediglich neun Prozent.
Die Folgen dieser seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik sind deutlich:
Mexikos Unterklassen sind auf den gleichen Stand der Armut zurückgeworfen
wie im Jahr 1968. Mehr als die Hälfte der 85 Millionen Mexikaner
leben in Armut, 22 Millionen davon in extremer Armut, 58 Prozent der Kinder
weisen gesundheitliche Schäden auf, die auf Armut zurückzuführen
sind, 100 000 Kinder sterben jährlich an den Folgen von Unterernährung.
Angesichts dieser Situation wird es die mexikanische Regierung schwer
haben, sich dem, schon einen Tag nach Veröffentlichung breit unterstützten
Vorschlag der EZLN entgegenzustellen.
I Dario Azzellini, Mexiko-Stadt
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/31/19a.htm
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