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Mit Hilfe von US-Militärberatern wird Mexiko
zum Exerzierplatz für Aufstandsbekämpfung. Ausländische
Beobachter sind dabei unerwünscht
Während Woche für Woche ausländische Beobachter aus Mexiko
ausgewiesen werden - in der vergangenen Woche waren es zwölf, drei
weitere wurden in Haft genommen - dürfen andere um so leichter einreisen:
Walter Slocumb, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, bestätigte
Anfang März, daß US-Militärs mehrmals die Aufstandsregion
Chiapas im Süden Mexikos besucht haben. Drei Reisen 1997 und ein
Besuch zu Beginn dieses Jahres hätten aber nur Routinecharakter gehabt,
versuchte der Mitarbeiter des Pentagon vorsorglich die Gemüter zu
beruhigen. Slocumb hat recht: Gehört doch die Organisation des Terrors
gegen sozialrevolutionäre Bewegungen zu den Aufgaben, bei denen US-Militärs
gerade in Lateinamerika über eine eingespielte Routine verfügen.
Seit Beginn des Aufstands der Zapatistas 1994 wird vor allem Chiapas -
aber auch andere Teile Mexikos - zunehmend militarisiert, hochrangige
Militärs gehen zudem vermehrt mit politischen Stellungnahmen an die
Öffentlichkeit. Gleichzeitig treten in Regionen, in denen oppositionelle
Bewegungen politisches Terrain gegen die seit 1929 regierende Staatspartei
PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) erkämpfen konnten,
extralegale bewaffnete Gruppen auf, die durch Terror die Zivilbevölkerung
einschüchtern.
Bekannt gewordene Armee-interne Dokumente zeigen, daß dies Teil
einer Strategie ist, die in der Tradition der vom US-Verteidigungsministerium
entwickelten Konzepte für Aufstandsbekämpfung geplant und umgesetzt
wird. Im "Plan de Campa-a Chiapas 1994", einem Einsatzbefehl
für die Bundesarmee, wird als Ziel die "Zerstörung der
politisch-militärischen Struktur der EZLN" genannt. Dabei soll
nicht nur auf der militärischen, sondern auch auf der zivilen Ebene
vorgegangen werden. So sind beispielsweise Zensurmaßnahmen gegen
die Presse und gezielte Desinformation vorgesehen. Unter Punkt H des Plans
wird zudem explizit der Aufbau von paramilitärischen Gruppen gefordert.
Ziel dabei ist, die Guerilla von ihrer Basis zu trennen und Aktivisten
einzuschüchtern. Andererseits soll die Armee in der Öffentlichkeit
als neutrale Instanz präsentiert werden, die beide "Extreme",
also Paramilitärs und Guerilla, bekämpft.
Die Strategie der mexikanischen Bundesarmee für Chiapas wurde unter
der Führung von General José Rubén Rivas Pena ausgearbeitet,
der sein Handwerk an der School of the Americas (SOA) in Fort Benning
gelernt hat. In dieser vom US-Verteidigungsminsterium finanzierten Militärakademie
wurden seit 1946 60 000 lateinamerikanische Militärs ausgebildet,
die nach der Rückkehr in ihre Herkunftsländer in führende
Stellen in den jeweiligen Repressionsapparaten aufrückten. Neben
Rivas Pena sind an der SOA weitere zwölf Militärs ausgebildet
worden, die momentan in Süd-Mexiko das Kommando führen.
Und in Zukunft werden sie Unterstützung bekommen: In den letzten
Monaten hat das US-Verteidigungsministerium die Militärzusammenarbeit
mit Mexiko in ungekannten Ausmaßen verstärkt. 1 500 mexikanische
Offiziere wurden allein in den ersten zehn Monaten 1997 in der SOA und
ähnlichen Einrichtungen aufgenommen. Das sind beinahe soviele wie
in den letzten 14 Jahren zusammen. Zusätzlich wurden von Mitte 1996
bis Mitte 1997 über 3 000 mexikanische Soldaten in Fort Bragg (North
Carolina) von der 7th Special Forces Group der Green Berets ausgebildet.
Der mexikanische Militärexperte und Universitätsdozent John
Saxe Fern‡ndez faßt diese Entwicklung so zusammen: "1997
gab es eine Steigerung von 400 Prozent bei der Lieferung von Militärtechnologie
aus den USA an Mexiko, verglichen mit den Vorjahren. Der Haushalt des
US-Verteidigungsministeriums für die Ausbildung von mexikanischen
Militärs wurde um 800 Prozent gesteigert."
Das ist wenig verwunderlich, da die USA in Mexiko strategische, politische
und wirtschaftliche Interessen hat. Das Nachbarland dient als Rohstoff-
und Lebensmittellieferant sowie als lukrativer Standort für die Billiglohnproduktion.
Politische Instabilität in Mexiko gefährdet - in der Terminologie
des Pentagons - auch die "nationale Sicherheit" der USA. Eine
über 3 200 Kilometer lange und schwer kontrollierbare Grenze trennt
beide Staaten, und bereits jetzt haben die US-Behörden Mühe,
die Einwanderung von Mexikanern unter Kontrolle zu halten.
Daß die Konzepte für Paramilitarisierung nicht nur auf dem
Papier stehen, läßt sich gut in Chiapas beobachten. Hier operieren
momentan über ein Dutzend paramilitärische Gruppen. Die bekanntesten
sind Paz y Justicia (Frieden und Gerechtigkeit) und M‡scara Roja
(Rote Maske). Paz y Justicia wird vom PRI-Abgeordneten Samuel S‡nchez
kommandiert, wurde von der chiapanekischen Regierung kürzlich mit
600 000 US-Dollar ausgestattet und ist unter anderem für das gescheiterte
Attentat auf Bischof Samuel Ru'z verantwortlich. M‡scara Roja hat
das Massaker in Acteal durchgeführt, bei dem 45 Zivilisten vor den
Augen der Polizei brutal ermordet wurden.
Die Auftritte der Paramilitärs unterliegen immer einem ähnlichen
Muster: Die Bundesarmee positioniert sich an strategischen Punkten, um
die Region kontrollieren zu können. Sie bietet damit den Rückhalt
für paramilitärische Gruppen, die nun ungestört gegen oppositionelle
Organisationen und deren Mitglieder vorgehen. Mord, Folter und Einschüchterung
sind die verwendeten Mittel. Die Verbindung zwischen Armee und Paramilitärs
wird über PRI-Politiker hergestellt, die den Terror finanzieren und
anleiten. Auch Regionen im Bundesstaat Oaxaca oder die Pazifikküste
im Bundesstaat Guerrero sind betroffen. Hier sind in den letzten Jahren
starke oppositionelle Bauernorganisationen entstanden, die zum Teil mit
der Guerilla EPR (Revolutionäre Volksarmee) sympathisieren.
Um diesen Krieg gegen die Bevölkerung vor der internationalen Öffentlichkeit
zu kaschieren, verfolgt die mexikanische Regierung momentan zwei Strategien.
Einerseits versucht sie mit einer "Charmeoffensive" der internationalen
Diplomatie und Wirtschaft ihre Version der Ereignisse zu präsentieren.
Demnach verleiten einige maskierte und verhandlungsunwillige Finstermänner
die ansonsten freundlichen Ind'genas zu Gewalttaten. Bei den Massakern
handele es sich um Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Familienclans
oder Dorfgemeinschaften; die Armee müsse also ihrer Aufgabe nachkommen
und Recht und Gesetz schützen. Für diejenigen, die diesen Verlautbarungen
keinen Glauben schenken, hält die Regierung dagegen den Knüppel
bereit. Mit einer xenophoben Medienkampagne wird seit Wochen gegen ausländische
Beobachter agitiert, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und
durch ihre Präsenz versuchen, den bedrohten Dorfgemeinschaften Schutz
zu bieten. Resultat: Während der letzten zwölf Monate wurden
über 200 Beobachter wegen "Einmischung in innere Angelegenheiten"
inhaftiert und ausgewiesen.
Während Amnesty International von einer "Krise der Menschrechte"
in Mexiko spricht und der norwegische Außenminister Knut Vollebaek
sich - nach der Ausweisung von norwegischen Staatsbürgern - besorgt
über die Situation in Chiapas zeigt, kann sich Präsident Ernesto
Zedillo zumindest in Deutschland auf seine Freunde verlassen. So bilanzierte
Werner Hoyer (FDP), Hauptmann der Reserve, ehemaliger sicherheitspolitischer
Fraktionssprecher und derzeitiger Staatsminister im Auswärtigen Amt,
nach einem Mexiko-Besuch Mitte März: "Mexiko hat in den letzten
Jahren enorme Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen und pluralistischen
Gesellschaft gemacht. Ich bin überzeugt, daß Mexiko seine Bemühungen
fortsetzen wird, für die schwierige Lage im Bundesstaat Chiapas eine
friedliche und den Interessen aller Betroffenen gerecht werdende Lösung
zu finden."
" Boris Kanzleiter / Dario Azzellini
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/17/20b.htm
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