Friedensabkommen

Obskure Praktiken von Paramilitärs und Regierung in Kolumbien

Immer wieder demobilisieren

Seit 2002 ein einseitiger Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und den Paramilitärs geschlossen wurde, laufen Verhandlungen über Demobilisierungen. Verschiedene Einheiten haben inzwischen ihre Waffen abgegeben und bis Ende 2005 soll der Prozess laut Regierung abgeschlossen werden.

Die Demobilisierung und Entwaffnung von rechtsgerichteten Milizen existiert vor allem auf dem Papier. AUC-Kämpfer weiter aktiv

Bogotás obskure Praktiken

Aníbal Gaviria, Gouverneur von Antioquia, hatte kürzlich eine wichtige Mitteilung zu überbringen: Ab Anfang November bis Mitte Dezember sollen zwei Blöcke des kolumbianischen Dachverbandes der Paramilitärs AUC demobilisiert werden: der "Bloque Bananeros" aus der Region Urabá und der AUC-Block im Südostens Antioquias. In letztgenannter Region Kolumbiens wüteten die Paramilitärs besonders heftig. Sie konnten dort bereits Anfang der 90er Jahre auf den Schutz des heutigen Präsidenten Alvaro Uribe zählen, der sie als Gouverneur protegierte.

Auftritt kolumbianischer Paramilitärs vor dem Parlament - Massenmörder sollen hoffähig gemacht werden

Alte Freunde unter sich

Sie kamen in eleganten Anzügen und mit freiem Geleit: Die Anführer der kolumbianischen Paramilitärs, Salvatore Mancuso, Ernesto Báez und Ramón Isaza, traten Mitte vergangener Woche erstmals vor dem kolumbianischen Parlament auf, um ihre Menschenrechsverbrechen zu "erklären". Verantwortlich für den Tod Zehntausender Kolumbianer, stellte sich Salvatore Mancuso, Chef des Paramilitärdachverbandes AUC ("Vereinigte Selbstverteidigung Kolumbiens") als "gottesgläubiger Familienvater und Unternehmer" dar, der "in den Konflikt gedrängt" worden sei.

Kolumbiens Regierung einigt sich mit rechten Paramilitärs. Konditionen bleiben im dunkeln

Abkommen ohne Transparenz

Die rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs wollen bis Ende 2005 ihre Waffen vollständig abgeben. Dies wurde zu Wochenbeginn bekannt. Der Prozeß der Demobilisierung soll nach Angaben des »Friedensbeauftragten« Luis Carlos Restrepo bereits in 90 Tagen beginnen und beträfe 13 000 Mitglieder des Paramilitär-Dachverbandes Autodefensas Unidas de Colombia (AUC).

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Schwere Vorwürfe an rechte Militärs

Vertrag mit der Opposition

In dieser Woche soll in Venezuela ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts unterzeichnet werden. Darauf einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition.

Führer der rechten Opposition in Venezuela schwer belastet. Todesopfer bei neuen Protesten

Chávez zeigt Profil

Vertreter von Regierung und der Opposition in Venezuela haben sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen geeinigt, mit dem der politische Konflikt in dem südamerikanischen Land friedlich beigelegt werden soll. In dem Text verpflichten sich beide Seiten zur Organisierung vorgezogener Wahlen und einer Lösung »im Rahmen der Verfassung«. Bei der Planung der Wahlen soll die Nationalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Dagegen hatte sich die Opposition bislang gewehrt, weil Chávez` linke Sammelbewegung »Fünfte Republik« in dem Gremium über die Mehrheit verfügt.

Ein Interview mit Miguel Angel Sandoval über den Friedensprozess, die Landfrage und die gespaltene Linke

“Es gibt Raum für eine Linke“

Miguel Sandoval arbeitet als Berater des CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen. Das CALDH führt die Klagen gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs. Viele von ihnen sind nach wie vor in der Politik aktiv, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt. Miguel Sandoval war viele Jahre Mitglied der Guerilla Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG).

Während sich die Linke in Bedeutungslosigkeit übt, lässt der Frieden auf sich warten

Guatemala: Pendelschläge in die falsche Richtung

Mehr als 200.000 Menschen "verschwanden" zwischen 1962 und 1996 in Guatemala; 669 Massaker zählt man im selben Zeitraum:
"Vergangenheitsbewältigung" steht in Guatemala, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch, auf der Tagesordnung (vgl. ak 463). Keine leichte Aufgabe, wie unser Gesprächspartner Miguel Sandoval weiß - besonders, seitdem die rechte Republikanische Front FRG im Jahr 1999 die Wahlen gewonnen hatte (vgl. ak 468).

Was ändert sich nach einem Präsidentenwechsel in Kolumbien? Nichts.

Die gleiche Schweinerei

In Kolumbien wurde am 19. Juni ein neuer Präsident gewählt. Bei der Stichwahl machte der „liberale“ Kandidat Samper das Rennen. Knapp gewann der immer verständnisvolle Onkel-Doktor-Typ vor dem ewig lächelnden „konservativen“ Pastrana, Marke Versicherungsagent. Geändert hat sich damit eigentlich nichts, „Samper o Pastrana – la misma marrana“, „Samper oder Pastrana – die gleiche Schweinerei“, hieß es auf Sprühereien, die während des Wahlkampfes auftauchten. Eine Meinungsäußerung, die nicht ohne Risiko ist.