»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will.

Nicaraguas Präsident Enrique Bolaños, der sich bei den Wahlen im November überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und Ex-Präsidenten Daniel Ortega durchsetzen konnte, genießt keinen guten Ruf. Unter Arnoldo Alemán Vizepräsident, glänzte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antikorruptionskommission mit Untätigkeit. Ein Pakt zwischen der FSLN und der rechten Regierungspartei PLC macht jedes juristische Vorgehen gegen Korruption unmöglich.

Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Unmittelbar vor dem dreitägigen Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Mexiko meldeten sich am Dienstag die Zapatisten mit einer politischen Initiative aus den Chiapas-Wäldern.

Am 31. März übernehmen die Vereinten Nationen die Aufsicht über Haitis weiteren Werdegang. Eine Friedenstruppe aus 6.000 Soldaten, 2.400 davon US-Amerikaner, und 900 Polizisten soll zunächst ein Jahr im Karibik-Staat verweilen, Wahlen vorbereiten sowie 1500 Soldaten und 3000 Polizisten ausbilden.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte José Ayala Lasso traf sich während eines Besuchs in Kolumbien mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper sowie Vertretern von Menschenrechtsgruppen. Danach verkündete der Ekuadorianer, der es während seiner Zeit als Außenminister mit den Menschenrechten im eigenen Land auch nicht so genau nahm, daß Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien "zum Alltag gehören". Sie würden "vor allem von der Guerilla, aber auch von den Streitkräften des südamerikanischen Landes, ständig begangen".

Der ekuadorianische Diplomat José Ayala Lasso wird als Erster das Ende letzten Jahres neugeschaffene Amt des Hochkommissars für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen besetzen. Die Einrichtung dieses Arbeitsgebietes war nicht unumstritten gewesen, da vornehmlich ärmere Länder befürchteten, es werde eine neue Instanz geschaffen, um den Staaten der Dritten Welt im Stile einer Weltpolizei Vorhaltungen zu machen.

Vor wenigen Tagen wurde im Parlament Nikaraguas ein umfangreiches Reformpaket verabschiedet. Dafür stimmten neben der moderaten Mehrheit der regierenden Nationalen Oppositionsunion (UNO) auch zahlreiche sandinistische Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf zur Privatisierung von Staatsbetrieben wurde von Sergio Ramirez vorgelegt, dem Fraktionsführer der Sandinistischen Front zur nationalen Befreiung (FSLN) in der nikaraguanischen Nationalversammlung.

Mit Hinweis auf die Sicherung des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" fordern derzeit deutsche Politiker zunehmend eine Lockerung der Waffenexportbestimmungen. Die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wendet sich dagegen.

Mit deren Pressesprecher NORBERT OSTERMEIER sprach DARIO AZZELLINI.

Welche Gründe führen sie an gegen eine Lockerung der Waffenexporte?

Der britische Generalleutnant Michael Rose übernimmt in Kürze, so ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York, das Oberkommando über die 12.000 UNO-Blauhelme in Bosnien. Das kommt nicht von ungefähr: Großbritannien stellt mit 2.500 Soldaten das zweitgrößte Kontingent der in Ex-Jugoslawien operierenden Schutztruppe UNPROFOR. General Rose tritt die Nachfolge des Belgiers Francis Briquemont an, der vor zwei Wochen "aus persönlichen Gründen" um seine vorzeitige Ablösung gebeten hatte.

Schon lange strebt eine internationale Kampagne ein grundsätzliches Verbot der Herstellung, des Exports und der Anwendung von Landminen an. In der UNO liegt nun ein freilich stark abgeschwächter Vorschlag vor, der zumindest die Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern soll, "auf den Export solcher Waffen zu verzichten".