Evo Morales

Bolivien: Neuwahlen angekündigt, Brennstoffgesetz verabschiedet

Neue Proteste vorprogrammiert

Die mächtigen Indigena- und Bauernbewegungen Boliviens haben am Mittwoch morgen die Straßenblockaden im Land vorläufig aufgehoben. Sie sollen zwei Wochen lang ausgesetzt werden. So lange wollen die Bewegungen auf die Entscheidung des Senats zu dem am Mittwoch um drei Uhr morgens vom Kongreß verabschiedeten neuen Gesetz zu fossilen Brennstoffen warten. Präsident Carlos Mesa hingegen verkündete bereits am Dienstag abend in einer Ansprache, er werde dem Kongreß einen Vorschlag für Neuwahlen am 28. August unterbreiten.

Abgeordnete lehnen Neuwahlen ab

Boliviens Präsident auf Schlingerkurs

Boliviens Präsident Carlos Mesa ist mit einem Versuch zur Überwindung der schweren innenpolitischen Krise gescheitert. Der Kongress in La Paz lehnte am Donnerstag den Antrag des Präsidenten auf vorgezogene Neuwahlen ab.

Antioligarchische Volksfront fordert Nationalisierung der Gasvorkommen - Situation spitzt sich weiter zu

Generalstreik in Bolivien

Der bolivianische Gewerkschaftsverband COB (Central Obrera Boliviana) hat ab dem heutigen Dienstag zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik aufgerufen. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen. Die Entscheidung für den Streik fiel Freitag Nacht auf einer Versammlung der COB. Zuvor hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit der von Evo Morales geführten Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) und anderen politischen Organisationen die Bildung einer ”Antioligarchischen Volksfront“ beschlossen. Der Streik soll durch Aktionen auf der Straße begleitet werden.

Fast 400 Gewerkschafter verhaftet / Aufruf zum Widerstand aus dem Gefängnis

Wieder Ausnahmezustand in Bolivien

Nach sechs unruhigen Streikwochen rief Boliviens Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada vergangene Woche den Ausnahmezustand aus. Fast 400 Gewerkschafter wurden verhaftet. In den Städten patrouillieren Polizei und Militär. Dennoch ist bereits für heute eine Fortsetzung der Proteste angekündigt.