Venezuela unter Chávez, Quetzal, April 2010

Quetzal, April 2010

Seit mehr als zehn Jahren stehen Venezuela und sein Präsident, Hugo Chávez, im Mittelpunkt des medialen wie politischen Interesses. Dieses Interesse speist sich aus unterschiedlichen Quellen und führt oft zu gegensätzlichen Positionen in Bezug auf das südamerikanische Land und seinen charismatischen Führer. Eine der wenigen Übereinstimmungen in der Kontroverse um und über Chávez ist die Feststellung, daß seine Person und seine Politik polarisieren – sowohl in Venezuela als auch im Ausland (Twickel, S. 7). In der deutschsprachigen Presse- und Publikationslandschaft dominieren zumeist Ansichten, die Hugo Chávez in die Ecke eines überdrehten Populisten mit demokratiefeindlichen Absichten und dem Hang zu gefährlichen außenpolitischen Allianzen rücken. Die Auseinandersetzungen über den tiefgreifenden Transformationsprozeß, den Venezuela seit zwei Jahrzehnten durchlebt, scheinen auf allen Ebenen – in den internationalen Medien, auf der politischen Ebene sowie in der wissenschaftlichen Debatte – in einer „caudillistischen Falle“ zu stecken.[1]

Vielfalt der Perspektiven

Vor diesem Hintergrund verdienen die fünf Bücher, die hier rezensiert werden, in mehrfacher Hinsicht Beachtung: erstens unternehmen ihre Autoren den Versuch, dem oben beschriebenen Mainstream-Klischee Paroli zu bieten; zweitens erfolgt dies auf der Grundlage solider Kenntnisse und fundierter Argumente; drittens überrascht dabei – in der Summe aller fünf Publikationen – die Vielfalt der Perspektiven und Standpunkte; viertens verdient die Tatsache Respekt, daß es in allen fünf Fällen kleine Verlage sind, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem Leser ein unverfälschtes, fundiertes Bild der widersprüchlichen und höchst dynamischen Realität zu vermitteln.

Von den übrigen vier hebt sich das Buch von Michael Zeuske vor allem deshalb ab, weil die Präsidentschaft von Chávez lediglich in den beiden letzten (von insgesamt zehn) Kapiteln behandelt wird. Dies resultiert zuvörderst daraus, daß es sich beim Gesamtwerk um „die Geschichte Venezuelas“– so der Untertitel – handelt. Diese Geschichte wird vom Autor mit bemerkenswerter Sachkenntnis und in einer sehr lebendigen, anschaulichen Sprache erzählt. Je näher der Leser bei der Lektüre der Gegenwart kommt, desto deutlicher erkennt er, daß viele der Chávez zugeschriebenen Verhaltensmuster und Eigenschaften tief in der historischen Entwicklung Venezuelas verwurzelt sind. Zugleich wird deutlich, daß sein Regierungsantritt und der danach eingeleitete Politikwechsel tatsächlich einen Wendepunkt in der Geschichte des südamerikanischen Landes darstellen.

Der Fokus der übrigen vier Bücher liegt eindeutig auf der Chávez-Ära, wobei jedoch eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung zu konstatieren ist. Einen kompetenten Überblick über die Veränderungen der Jahre 1998 bis 2005 bietet Ernst Fürntratt-Kloep in „Venezuela – Der Weg einer Revolution“ auf knapp 200 Seiten. Während das erste Kapitel eine geraffte Chronologie der wichtigsten Ereignisse enthält, konzentrieren sich die Kapitel 2 bis 5 auf die zentralen Politikfelder: Verfassung und Medien (Kapitel 2), Sozialpolitik, Banken und Agrarreform (Kapitel 3), die anschließend in Kapitel 4 (Wirtschaft) vertieft werden, sowie Außenpolitik (Kapitel 5). Das sechste Kapitel, mit fast 50 Seiten zugleich das umfangreichste, beschäftigt sich kritisch mit den Problemen der Revolution, wobei ererbte Probleme wie Frauendiskriminierung, Rassismus, Korruption, Bürokratie, Gewalt, Armut und Umweltzerstörung ebenso zur Sprache kommen wie Fragen der politischen Organisation und Partizipation. Im siebenten und letzten Kapitel wird der Transformationsprozeß in Venezuela mit den revolutionären Veränderungen in Lateinamerika verglichen (Kuba, Chile unter Allende, Ecuador,Bolivien). Allerdings hätte es der Argumentation sehr gut getan, wenn der Autor diesem wichtigen und interessanten Thema mehr als nur zwölf Seiten gewidmet hätte.

Während für Fürntratt-Kloep der unter Chávez eingeleitete Prozeß klar die Kriterien einer Revolution erfüllt, setzt Dario Azzellini hinter den Untertitel seines Buches „Venezuela Bolivariana – Revolution des 21. Jahrhunderts?“ ein Fragezeichen. Auch die von ihm gewählte Perspektive und die Anlage seiner Publikation sind eine andere. Bei dieser handelt es sich um eine Mischung aus inhaltlichen Überblicksdarstellungen und eingestreuten Reportagen bzw. Interviews. Diese Herangehensweise resultiert aus der vom Autor gewählten Perspektive „von unten“, die vor allem in Teil II („Gesellschaftliche Reformen und Basisbewegungen von unten“) zum Tragen kommt. Neben diesem Hauptteil des Buches, der ca. die Hälfte des Inhalts umfasst, enthält dieses einen chronologischen Überblick (Teil I) sowie zwei knapp gehaltene Abschnitte zur internationalen Politik (Teil III mit ca. 20 Seiten) sowie zur theoretischen und politischen „Einordnung des Bolivarianischen Prozesses“ (Teil IV mit ca. 15 S.).

Von den bisher beschriebenen drei Publikationen unterscheidet sich das Buch von Ingo Niebel „Venezuela – not for sale. Visionäre gegen neoliberale Putschisten“ durch seinen explizit geopolitischen Fokus, der auch der inhaltlichen Gliederung den Stempel aufdrückt. Nach drei Kapiteln, die alle mehr oder weniger einführenden Charakter haben („Annährung an Venezuela“, „Venezuelas Platz in der unipolaren Welt“ sowie „Bolívars Erbe“) folgt dann ein ausführliches Kapitel über die „Fata Morgana der venezolanischen Demokratie“, das zu immerhin einem Drittel der „Armee der IV. Republik“ gewidmet ist. Das folgende Kapitel über die V. Republik unter Chávez ist zugleich das umfangreichste des Buches. Auch innerhalb dieses Kapitels gibt es einen quantitativ wie qualitativ hervorstechenden Abschnitt (ca. 60 von 110 Seiten), der sich mit dem Staatsstreich vom 11. April 2002 beschäftigt. Der geopolitische Fokus zeigt sich auch überaus deutlich im vorletzten Kapitel, bei dem es darum geht, wie sich die „Bolivarianische Revolution vertiefen und sichern“ lässt. Von den ca. 70 Seiten entfallen immerhin 50 auf die „militärische“ und „außenpolitische Front“. Es sei schon hier angemerkt, daß diese Schwerpunktsetzung zweifellos die zentrale Stärke des Buches von Niebel ausmacht, auch wenn sie zu Lasten der übrigen Inhalte erfolgt. Auf den vier Seiten, die dem Ausblick vorbehalten sind, geht es abschließend um die Frage „Krieg-Frieden“ in Hinblick auf die Zukunft des „Chavismo“. Die gut lesbare Darstellung wird durch ein Literaturverzeichnis, einen Überblick über die „Misiones“ (Sozialprogramme), ein Abkürzungsverzeichnis, eine Zeittafel, die von 1418 bis 2006 reicht, sowie ein Personenregister abgerundet.

Die Spezifik des fünften hier zu rezensierende Buches von Christoph Twickel wiederum liegt darin begründet, daß es sich um eine Chávez-Biographie handelt. Wie bei Zeuske wird auch hier – allerdings viel stärker auf die Person von Hugo Chávez bezogen – deutlich, daß sich Werdegang, Auftreten, Wirkung und Ziele des venezolanischen Präsidenten nur aus der Geschichte und Kultur des Landes erklären lassen. Eine zweite Stärke des Buches liegt in der sehr anschaulich vermittelten Verbindung von persönlichem Schicksal und politischem Prozeß. Folgerichtig wird der Aufstieg von Hugo Chávez vom Offizier und Putschisten zum demokratisch gewählten Präsidenten und Begründer der V. Republik anhand zentraler und prägnanter Ereignisse nachgezeichnet. So ranken sich die ersten drei Kapitel um die misslungene Militärerhebung vom 4. Februar 1992, die blutig niedergeschlagene Volksrevolte vom 27. Februar 1989 („Caracazo“) und den Wahlsieg vom 6. Dezember 1998. Die Kapitel 4 bis 8 sind so gestaltet, daß sie den chronologischen Verlauf anhand politischer Kämpfe und Richtungsentscheidungen darstellen: neue Verfassung und erste Regierungsjahre (Kapitel 4), der Putsch vom April 2002 (Kapitel 5), der Kampf um das Erdöl (Kapitel 6), die „Misiones“ (Kapitel 7) und schließlich die Außenpolitik (Kapitel 8).

Auch wenn inhaltliche Überschneidungen unvermeidlich sind, besitzt jedes der rezensierten Bücher seine eigenen Vorzüge und Stärken, die es schwer machen, einem von ihnen den Vorzug zu geben – zumal dies von den Interessen des jeweiligen Lesers abhängt: der historisch Interessierte wird zum Buch von Michael Zeuske greifen, während sich der biographisch Orientierte eher dem von Christoph Twickel zuwenden wird. Azzellini wiederum ist für jene interessant, die mehr über die selten dokumentierten und beschriebenen Basisprozesse wissen wollen. Niebel vermittelt eine höchst interessante geopolitische Perspektive, so dass man bei ihm mehr als bei den übrigen Autoren über Armee, Militär- und Außenpolitik erfährt. Und wem ein geraffter und gut strukturierter Überblick genügt, dem sei schließlich zu dem Buch von Fürntratt-Kloep geraten.

Unzulänglichkeiten des Populismus-Konzepts

Wer aber – wie der Rezensent – Zeit und Gelegenheit hat, alle fünf zu lesen, stößt gerade wegen der unterschiedlichen Perspektiven der Autoren auf zahlreiche Fragen und Probleme. Da es jedoch weder Platz noch Rubrik geraten erscheinen lassen, auf alle einzugehen, sei eine kleine Kostprobe anhand der in der Überschrift genannten Problemstellung gegeben: Revolution oder doch nur Populismus? Zunächst fällt auf, dass der Begriff „Revolution“ nur in zwei Buchtiteln vorkommt, davon bei einem mit Fragezeichen versehen. Bei Niebel (S. 231) und Twickel (S. 98) taucht er in einer Kapitelüberschrift auf, während Zeuske mit Verweis auf Raúl Zelik[2] etwas vorsichtiger von „Reformrevolution“ (S. 482, 558) spricht. Diese begriffliche Unsicherheit, die sich an anderer Stelle in der Verwendung von „bolivarianischer Prozeß“ (Azzellini, S. 13, 273, 295ff.) oder „Transformationsprozeß“ (ebenda, S. 10) zeigt, liegt in erster Linie darin begründet, daß es sich beim „Chavismo“ und dem Projekt des „Bolivarianismo“ um neuartige Phänomene handelt, die in keine der üblichen Schubladen passen.

Einerseits scheinen tatsächlich solch gängige Schablonen wie „Caudillismo“ und „Populismo“ perfekt auf den Politikstil von Chávez zu passen, andererseits verweist die ganz eigentümliche Dynamik zwischen Führungspersönlichkeit, sich selbst organisierenden Massen und politischen Institutionen darauf, daß diese traditionellen Begriffe zu starr und eng sind, um den begonnenen Transformationsprozeß adäquat widerzuspiegeln. Abgesehen davon, daß „Populismus“ im lateinamerikanischen Kontext eine andere, positivere Bedeutung als im deutschen Sprachgebrauch hat und er als dominanter Politikstil unserer Epoche (Puhle) mehr verdeckt als enthüllt (Zeuske, S. 472/ 473), suggeriert er eine Wiederkehr des „ewig Alten“, wo doch die eigenständige, selbstbewusste Aktion und Mobilisierung der „Massen“ (oder – in Anlehnung an Negri und Hardt – auch „Multitude“) sowie das Entstehen einer „Gegenmacht“ (Azzellini, S. 295ff.) eine andere Sprache sprechen. Gegen die Verwendung des Begriffes „Populismus“ für den „bolivarianischen Prozeß“ spricht ferner, daß er inzwischen so inflationär gebraucht wird, daß damit fast alles an nicht etablierter Politik abgedeckt und so ein „populistischer Einheitsbrei“ zusammengerührt wird, in dem so unterschiedliche Politiker wie Chávez, Uribe (Kolumbien), Fujimori (Peru), Kirchner (Argentinien) oder Evo Morales (Bolivien) zu finden sind. Gerade das durch den „bolivarianischen Prozeß“ freigesetzte Transformationspotential (Selbstorganisation, Sozial- und Bildungspolitik, Partizipation, Agrarreform, regionale Integration, Wirtschaftspolitik), das in allen fünf Publikationen auf höchst anschauliche Weise dokumentiert wird, verweist darauf, daß hier zwar auch Elemente von „Populismus“ praktiziert werden, der Gesamtprozeß jedoch damit begrifflich nicht zu fassen ist.

Viel wichtiger und Erkenntnis fördernder ist die Frage, inwiefern der „bolivarianische Prozeß“ die historisch ererbten Strukturprobleme Venezuelas aufzubrechen vermag. Sucht der Leser Antwort auf diese zentrale Frage, dann wird er vor allem bei Zeuske fündig. Plausibel arbeitet dieser jene historischen Linien von „langer Dauer“ (Braudel) heraus, die ihre Wurzeln sowohl in der „physischen“ Verfasstheit des Landes (Geographie, Klima, Flora und Fauna) als auch in den kolonialen, zum Teil auch vorkolonialen Prägungen der Gesellschaft haben: Persistenz der „Extraktionsmaschine“ (Zeuske, S. 165, 175, 178, 214, 364, 425), Gewaltzyklen und chronische Instabilität (ebenda, S. 143, 320ff.), Rassismus (ebenda, S. 110, 483), Religion (ebenda, S. 209ff.) Regionalisierung (ebenda, S. 57ff., 313ff., 332ff.) sowie politische Kultur und Ökonomie der oligarchischen Eliten (ebenda, S. 175ff., 204ff., 446ff.).

Wie sich diese „Entwicklungslinien langer Dauer“ dann mit halbherzigen oder gescheiterten Modernisierungsversuchen auf höchst eigentümliche Weise verbinden (ebenda, S.420/ 421) und selbst bis in den „bolivarianischen Prozeß“ hineinreichen (ebenda, S. 561) – dies macht die eigentliche Spannung (im doppelten Sinne) der Lektüre von Zeuske aus. Dies kommt besonders anschaulich auf jenen Seiten zum Ausdruck, auf denen er das theoretische Konstrukt des „Populismus“ mit der historischen Realität des „Chavismo“ konfrontiert (ebenda, S. 469-485).

In komprimierter Form lassen sich die Argumente von Zeuske in vier Punkten zusammenfassen: Erstens hat der Populismus in Venezuela eine lange historische Tradition (ebenda, S. 421, 472). Nicht erst Chávez, sondern vor ihm auch die korrupten Spitzenpolitiker der „Musterdemokratie“ der IV. Republik (1959-1998) nutzten ihn in Gestalt eines „populistischen Systems mit paktierter Spitze“ (ebenda, S. 421) als Instrument des Machterhalts. Ebenso verfügt die Opposition gegen Chávez über eine „extrem starke Tradition des klassischen Populismus“ (ebenda, S. 532). Die tiefe historische Verwurzelung des Populismus in beiden politischen Lagern liegt nicht zuletzt darin begründet, dass Venezuela mehr als andere lateinamerikanische Länder eine „Nation des Diskurses“ (ebenda) ist. Zweitens ist bei der Bewertung des „Chavismo“ entscheidend, wie und wofür das Instrument des „Populismus“ genutzt wird: Dient er nur den Interessen von „Caudillos“ und der Legitimierung einer machtversessenen Elite, oder wird er in den Dienst von Veränderungen gestellt, die – wie es der Begriff verspricht – tatsächlich den Volksmassen, den einfachen Venezolanern und Venezolanerinnen, zugute kommen (ebenda, S. 469)? Drittens stellt der „Chavismo“ den Versuch eines „revolutionären Populismus“ (ebenda, S. 474/ 475, 488) dar, in dem sich neben traditionellen Elementen wie der Mobilisierung von oben und der Anwendung klientelistischer Mechanismen auch der sozialrevolutionäre Anspruch eines Ezequiel Zamora (ebenda, S. 265ff.) oder die „heroische Illusion“ Simón Bolívars (ebenda, S. 479ff.) wiederfinden. Daß Chávez in besonderem Maße auf den „Bolivarianismus als Zivilreligion der Venezolaner“ (ebenda, S. 470, 481) zurückgreift, nimmt schon deshalb nicht Wunder, weil dieser „fast die einzige kulturelle Bindung all der auseinanderklaffenden und auseinanderdrängenden Menschengruppen in Venezuela“ (ebenda, S. 470) war und ist. Viertens kann man nach wie vor nicht ausschließen, daß aus dem historischen Projekt des „Chavismo“ doch noch „ein ganz profaner Caudillismo“ wird (ebenda, S. 472). Die Ambivalenz der „Figur Chávez“ liegt gerade darin begründet, daß sie „gleichermaßen Voraussetzung und Haupthindernis der´Emanzipation“[3] ist. Will man diese Gefahr des Rückfalls realistisch einschätzen, so kommt man nicht umhin, sich der Frage zuzuwenden, inwiefern der „bolivarianische Prozeß“ die Kriterien einer Revolution erfüllt.

 Die Erfolge der bolivarianischen Transformation

In der Debatte über den revolutionären Charakter des unter Chávez begonnenen Transformationsprozesses finden sich vier Argumente, die – in unterschiedlicher Bewertung und Bedeutung – immer wieder geltend gemacht werden:

Argument 1 verweist auf die Erfolge des „Chavismo“ in der Sozialpolitik, die auch von dessen Gegnern kaum bestritten werden. In den hier rezensierten Büchern nehmen die sozialpolitischen Maßnahmen, die auf die Beseitigung der Armut, die Hebung des Bildungsniveaus der einfachen Leute und die Verbesserung der Grundbedürfnisse (Gesundheit, Nahrung, Wohnung) zielen, breiten Raum ein. Im Zentrum stehen dabei die so genannten Misiones, ergänzt durch entsprechende Gesetze zugunsten bisher diskriminierter Gesellschaftsgruppen wie Frauen, Indígenas, Afrovenezolaner und verschiedene Randgruppen (Azzellini, S. 129ff.; Fürntratt-Kloep, S. 53ff.; Twickel 261ff.; Zeuske 522ff, 543). Niebel erwähnt die „soziale Front“ (Niebel, S. 238) eher nebenbei, bietet dafür aber im Anhang einen gerafften Überblick über 16 dieser Misiones, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben (ebenda, S. 318-319). Zeuske (S. 529) betont zu Recht, daß es „keine Alternative in Bezug auf Sozial- und Wirtschaftspolitik für die 50 bis 60 Prozent Armen im Lande“ gibt. Die sichtbaren, aber noch unzureichenden Erfolge sprechen für sich: Zwischen 1999 und 2005 fiel die Armutsrate von 42,8 auf 33,9 % und der Anteil der Schattenwirtschaften sank von 53 auf 40 % (Zeuske, S. 534). An dieser Stelle sei mit Zeuske (S. 539) auch darauf verwiesen, daß die Sozialpolitik für Chávez auch als eine zentrale Legitimationsressource funktioniert.

 Argument 2 hebt die enormen Fortschritte in puncto Partizipation und Demokratie hervor. Die Errungenschaften des „Chavismo“ auf diesen zentralen Feldern lassen sich nur dann adäquat bewerten, wenn man sie mit der „Musterdemokratie“ der IV. Republik vergleicht. Die kritische, nichtsdestotrotz sachliche Analyse der vierzig Jahre zwischen 1958, als mit dem Pakt von „Puntofijo“ der Grundstein der venezolanischen Variante der Elitendemokratie gelegt wurde, und 1998, als die alten Eliten durch den Wahlsieg von Chávez ins politische Abseits gerieten, nimmt bei Niebel und Zeuske den breitesten Raum ein. Die anderen drei Autoren konzentrieren sich zumeist auf die 1990er Jahre und dabei vor allem auf die blutig unterdrückte Sozialrevolte des Caracazo (Februar 1989) und´die von Chávez angeführte Militäraktion (Februar 1992). Der Gesamtbefund der venezolanischen „Musterdemokratie“ fällt deutlich negativ aus: Elitenherrschaft, Paktdemokratie, eine korrupte und unfähige Politikerkaste, Modernisierungskollaps, soziale Polarisierung durch explosives Anwachsen der Armut einerseits und unkontrollierte Bereicherung der westlich orientierten Elite andererseits, Verschleuderung der Einkünfte aus dem Erdöl. Zeuske hält dem „Puntofijismo“ [4] immerhin zugute, daß er „demokratische Wahlen tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert hat“ (Zeuske, S. 489/ 490).

 Erst vor dem Hintergrund des grandiosen Scheiterns der IV. Republik, die musterhaft – und für Lateinamerika atypisch – die seltene Kombination von Erdölstaat, repräsentativer Demokratie und politischer Stabilität zu verkörpern schien, werden der Aufstieg von Chávez und die von ihm als Präsident der V. Republik praktizierten Verhaltensmuster verständlich. Ohne die radikale Kritik der IV. Republik kann es keine ausgewogene Bewertung des „Chavismo“ geben. Dies gilt in Sonderheit für die demokratisch vollzogene Neugründung Venezuelas unter dem Signum des – linksnationalistisch und sozialrevolutionär interpretierten – Bolivarianismus sowie die vor allem nach 2002 unternommenen Anstrengungen, eine radikale, direkte und partizipative Demokratie von unten zu aufzubauen.

 Die Gründungsphase der Bolivarianischen Republik, in der neben der Wahl von 1998 der Prozeß der Verfassunggebung einen zentralen Platz einnimmt und die bis zum Staatsstreich vom 11. April 2002 datiert werden kann, wird sowohl bei Twickel (S. 138-180) als auch bei Fürntratt-Kloep (S. 11ff., 38ff.) ausführlich beschrieben. Für die Beurteilung des „bolivarianischen Prozesses“ in puncto Partizipation und Demokratie ist jedoch die „neue Welle der Selbstorganisation ‚von unten’“ (Zeuske, S. 521) weitaus bedeutsamer. Der damit einsetzende Prozeß der Interaktion zwischen oben (Staat, Chávez) und unten (Selbstmobilisierung und –organisation der Massen) macht das bolivarianische Demokratieexperiment für Theoretiker wie Praktiker so interessant. Wohl verweist auch Zeuske auf die neuartige „Verbindung zwischen Präsident und politischen Molekülen“, die „mit dem weitverbreiteten Populismus-Konzept nicht erfassbar“ sind (Zeuske, S. 485), dieser zentrale Aspekt des „bolivarianischen Prozesses“ wird von den hier besprochenen Autoren aber vor allem von Azzellini in gebührender Weise ausgeleuchtet. Neben den bereits erwähnten Misiones ist Azzellinis Perspektive von unten auf solche Felder wie besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung (S. 180-197), Landfrage, Großgrundbesitz und Bauernbewegung (S. 198-221), oppositionelle kommerzielle Medien und Information von unten (S. 222-237), Umweltprobleme und Umweltpolitik (S. 238-249) sowie auf Frauen, Genderfragen, Rassismus und die damit verbundenen sozialen Bewegungen (S. 250-272) gerichtet. Hier erfährt der Leser – nicht zuletzt in Gestalt von (als Soziologin würde ich das Wort streichen) ausgewählten Interviews (sieben im gesamten Buch) und eingefügten Reportagen (ebenfalls sieben) – in authentischer Sprache und Darstellung wichtige Details und Zusammenhänge, die er sonst bei keinem der übrigen Autoren findet. Auf den letzten 14 Seiten des Buchtextes (S. 295-308) nimmt Azzellini eine theoretische Einordnung der Demokratisierung von unten vor, die nach Meinung des Rezensenten durchaus ausführlicher hätte ausfallen können.

Zum Thema Demokratie sei noch angemerkt, daß dieses nur in seiner gesellschaftlichen Einbettung verständlich wird. Dazu gehört neben der Analyse des Rassismus als Unterdrückungsinstrument (Zeuske, S. 515) und dem Verweis auf den verborgenen Rassismus der Oberschichten (ebenda, S. 516) auch der daraus resultierende Stellenwert eines Präsidenten (Hugo Chávez), der mit seiner ethnischen (Pardo), regionalen (Llanero) und sozialen Herkunft in den Augen der traditionellen Elite einen unerhörten Tabubruch verkörpert (ebenda, S. 450ff., 473; vgl. auch Twickel, S. 37ff.)[5]. Ebenso sollten die tradierten Mechanismen des Klientelismus, der sowohl von oben wie auch von unten als „inneres soziopolitisches Ordnungsmuster“ akzeptiert ist (Zeuske, S. 530), Bestandteil der Analyse der Demokratie vor und unter Chávez sein. Es bleibt die entscheidende Frage, ob sich „breite soziale Demokratie und ‚friedliche bolivarianische Revolution’ in einem Land wie Venezuela vereinen“ lassen (ebenda, S. 546).

 Schwierigkeiten (mit) der Revolution

Dies verweist auf Argument 3, welches die Machtfrage und den Charakter des Staates in den Mittelpunkt rückt. Hier stoßen wir auf ein Paradox, welches von Zeuske mit den Worten „Konterrevolution ohne Revolution“ (ebenda, S. 501) beschrieben wird. Damit ist gemeint, daß sich der „bolivarianische Prozeß“ einerseits als der „verbissenste Klassenkampf seit 1916/17“ (Fürntratt-Kloep, S. 173ff.) gestaltet, ohne andererseits schon die klassischen Kriterien einer Revolution – politisch die Zerschlagung des alten Staatsapparates und sozial die Auflösung der alten Gesellschaft – ausgeprägt zu haben (vgl. Zeuske, S. 502). Warum aber reagieren die alten Eliten und die USA mit dem gesamten Repertoire der klassischen Konterrevolution – Staatsstreich, Wirtschaftssabotage, Unternehmerstreik, Medienkrieg, Massenmobilisationen, Abwahlreferendum, militärische Drohgebärden von außen, gezielte Steuerung von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen (vgl. Azzellini, S. 30-100; Fürntratt-Kloep, S. 14ff., 173ff.; Niebel, S. 145-230; Twickel, S. 181ff., 243ff.; Zeuske, S. 501-531), obwohl ihre Macht in Wirtschaft, Medien und Finanzwesen noch weitgehend intakt ist (Fürntratt-Kloep, S. 173)?

Dieses Verhalten resultiert zum einen aus der “normalen“ Machtperspektive herrschender Eliten und Mächte, die in Antizipation eines möglichen Machtverlustes auch gegen reformerische Experimente aggressiv vorzugehen bereit sind. Zum anderen kommen im Falle Venezuelas zusätzliche Faktoren zum Tragen, die sich aus den historischen und kulturellen Besonderheiten des Landes ergeben. Dazu zählen der bereits erwähnte Rassismus der Elite, ihr ausgesprochen parasitärer Charakter als Verwalter eines Petrostaates (Niebel, S. 67ff.; Zeuske, S. 424ff.), ihr sozialer Autismus (Zeuske, S. 443, 448), ihre pathologische Fixierung auf die USA (Niebel, S. 61ff.) und die Imitierung westlichen Wohlstandsgebarens (Zeuske, S. 379/ 380, 417, 426) sowie ihr Unvermögen, sich gegenüber der eigenen Bevölkerung als „nationale Klasse“ darzustellen (S. 503). Das Fatale dieser Elitenmentalität besteht darin, daß sie von den Mittelschichten und der neuen Bürokratie übernommen und verinnerlicht wurde (S. 426). Hinzu kommen die Nähe zu den USA und deren steigendes Interesse am venezolanischen Erdöl und an anderen strategischen Ressourcen (Niebel, S. 138ff.).

Ein weiterer Faktor ist die extreme soziale Polarisierung, die sich im Zuge der Staats- und Gesellschaftskrise der 1990er Jahre spontan zu einer politischen ausgeweitet hat (Zeuske, S. 440ff.). Dieses explosive Erbe der IV. Republik macht den „bolivarianischen Prozeß“ sowohl für die venezolanische Elite und ihre „Satelliten“ in den Mittelschichten als auch für die benachbarte Supermacht USA derart unberechenbar[6], daß sie nichts unversucht gelassen haben, um diesen Prozeß bereits in seiner weniger radikalen Anfangsphase zu stoppen und umzukehren. Es ist in erster Linie den politisierten „Molekülen“ der sozial Marginalisierten und in zweiter Linie Chávez-treuen Teilen der Armee zu danken, daß diese Rechnung bis jetzt nicht aufgegangen ist. Das Ergebnis war einerseits eine deutliche Radikalisierung des Prozesses, ohne daß dieser andererseits die beiden Grundfragen jeder Revolution – Zer­schlagung des alten Staatsapparates und Auflösung der alten Gesellschaftsstrukturen – bislang hat „lösen“ können. Im Gegenteil: Das Festhalten am Konzept der „Reformrevolution“ hat zu einer „Verdopplung des schon vorher aufgeblähten Staatsapparates“ (ebenda, S. 544) geführt. Neben dem quantitativen Aspekt ist damit vor allem ein institutioneller „Parallelismus“ gemeint, der perspektivisch den Charakter einer „Doppelherrschaft“ annehmen könnte. Bereits in dieser Phase der Unentschiedenheit kommt der Armee eine Schlüsselstellung zu (ebenda, S. 517, 558), wobei keineswegs klar ist, ob und bis wohin sie Chávez bei dem Versuch, den gordischen Knoten der wuchernden Doppelstrukturen im Sinne des Übergangs zu einer „revolución armada“ (ebenda, S. 540) zu zerschlagen, folgen würde. „Wohl kein anderer Punkt des venezolanischen Transformationsprozesses ist derart schwierig zu fassen und verwirrend wie die Rolle des Staates.“ (Zelik, a.a.O., S. 45)

Argument 4 nimmt die zweite Grundfrage jeder Revolution – die Veränderung der Eigentumsverhältnisse und die Etablierung eines neuen, alternativen Entwicklungsmodells – ins Visier. Zentral für die Beantwortung der Frage, wie weit der „bolivarianische Prozeß“ in dieser Hinsicht vorangekommen ist, sind zwei Schlüsselsektoren: der Agrarbereich und die Ölwirtschaft. Obwohl beide aufgrund ihrer historischen Tiefendimension und in ihrer ökonomischen Verortung scheinbar einen Gegensatz darstellen, gibt es zahlreiche Verknüpfungen, die sowohl in die Vergangenheit zurückreichen als auch für die Zukunft Venezuelas entscheidend sind.

Erstens sind die ungelöste Landfrage und der Aufstieg Venezuelas zum weltgrößten Erdölexporteur von 1926 bis 1970 aufs engste miteinander verbunden (Zeuske, S. 354ff.). Die aus dem Erdölboom resultierende Rentenmentalität und das Ansteigen der Bodenpreise infolge der fortschreitenden Expansion der Ölfelder haben einerseits der venezolanischen Landwirtschaft ein Schattendasein beschert, andererseits die seit der Kolonialzeit anstehende Agrarreform (im Sinne der Entstehung einer breiten Schicht freier Bauern) weiter verzögert. Durch den Ölboom wurde der schwachen bäuerlichen Landwirtschaft der Gnadenstoß versetzt (ebenda, S. 426). Beredtester Ausdruck dieser Verknüpfung ist das zeitliche Zusammenfallen zweier historischer Zäsuren im Jahr 1926: Zum selben Zeitpunkt, als das Erdöl zum – bis heute dominierenden – Exportgut aufsteigt und damit Venezuela bis 1970 Ölexport-Weltmeister wird, beginnt für das Land die – ebenfalls bis heute andauernde – Phase der Nahrungsmittelabhängigkeit. Zeitgleich setzt der Niedergang des seit 1860 etablierten Kaffeesektors ein. Heute produziert die Landwirtschaft nur 6-7 % des BSP und die ländliche Bevölkerung umfasst einen Anteil von 11 bis 14 %. Venezuela importiert zwischen 70 und 80 % seiner Nahrungsmittel und ist damit der einzige Nettoimporteur Lateinamerikas (ebenda, S. 493).

Zweitens bilden beide Sektoren die entscheidenden Säulen der Macht der traditionellen venezolanischen Elite. Die monopolistische Kontrolle über riesige Landflächen ist Grund­voraussetzung nicht nur für die latifundistisch betriebene Landwirtschaft, sondern auch für die Ölindustrie (ebenda). In beiden Sektoren dominiert die Rentenlogik, wodurch der parasitäre und antinationale Charakter der Elite zementiert wird. Sowohl der Agrarsektor als auch die Erdölindustrie sind die entscheidenden Quellen des nationalen Reichtums, wurden jedoch im Eigeninteresse der Elite zu Fesseln der Abhängigkeit umfunktioniert. Hier verbindet sich die Furcht vor einer Änderung der Eigentumsverhältnisse im Zuge einer Agrarreform mit dem Bestreben, über die (parasitäre) Verteilung der Ölrenten allein zu verfügen. Im Inneren wächst damit die Kluft zwischen oben und unten, während nach außen Servilität (gegenüber den USA) und Arroganz (gegenüber dem restlichen Lateinamerika) zur Schau gestellt werden.

Drittens sind Landwirtschaft und Ölindustrie jene Schlüsselbereiche, in denen über einen sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklungspfad Venezuelas entschieden wird. In Bezug auf die 2001 begonnene Agrarreform beschreibt Zeuske (S. 490) diese Bedeutung mit folgenden Worten: „Inhaltlich aber ging es um den symbolischen und realen Nachvollzug einer, vielleicht der Grundfrage der Geschichte Venezuelas. Die Agrarreform ist fundamental, egal ob man einen ersten, zweiten oder dritten Weg in Richtung Kapitalismus, Sozialismus oder was auch immer einschlagen will. Dabei geht es um nicht weniger als die Korrektur extrem ungerechter und historisch verschleppter Strukturen der Realgeschichte das Landes und die Schaffung neuer Ablauflinien für Wirtschaft und Demokratie, aber auch um Grundbedingungen zur Lösung der Ernährungsfrage, der Umwelt- und Identitätskrise.“

Die Bedeutung des Ölsektors ist noch offensichtlicher. Einerseits katapultierte der Ölexport den rückständigen Agrarstaat an die Spitze Lateinamerikas. Venezuela war bis Anfang der 1980er Jahre das reichste Land der Region (ebenda, S. 408) und das billige Öl, dessen Erschließungskosten dreimal niedriger als in den USA lagen, machten es zu einem der ersten Autoländer. Der Beginn der Ära des „schwarzen Goldes“ markiert zugleich den Einstieg in die Moderne des 20. Jahrhunderts (ebenda, S. 351/ 352). Andererseits war und blieb Venezuela Teil des „Hinterhofs“ der USA, wohin auch heute noch 80% des heimischen Öls exportiert werden (ebenda, S. 498). Im Guten wie im Schlechten gilt: „Venezuela hängt am Öl“ (ebenda, S. 520). Gerade die noch kurze und höchst widersprüchliche Geschichte des venezolanischen Petrostaats zeigt, wie sich die langen historischen Linien mit jüngeren Modernisierungsprozessen verbinden können, ohne daß es zu einem echten Bruch kommt. Die oberflächlichen Modernisierungseffekte des Öls haben vielmehr bewirkt, daß den mumifizierten Strukturen der kolonialen Extraktionsmaschine neues Leben eingehaucht wurde (ebenda, S. 362). Es ist und bleibt Aufgabe des „bolivarianischen Prozesses“, die „strukturellen Bleianker“ im Öl- wie Agrarsektor (ebenda, S. 538) zu lichten und Venezuela in das freie Fahrwasser einer alternativen Entwicklung zu steuern.

 Ausblick

Die Krux besteht darin, dies auf der Grundlage der bestehenden Strukturen initiieren zu müssen. Um deren „Anziehungskraft“ z überwinden, bedarf es eines radikalen Vorgehens und eines utopischen Überschusses (ebenda, S. 548). Dies ist für Zeuske selbst dann notwendig, wenn ein „nachgeholter sozialdemokratischer Weg“ (ebenda) eingeschlagen werden soll. In puncto alternativer Entwicklung fällt die Bilanz des „Chavismo“ bislang noch sehr ambivalent aus. Er hat seine ökonomische Basis nach wie vor in der Ausbeutung fossiler Energieträger[7] und die Agrarreform geht trotz wichtiger Fortschritte eher schleppend voran (ebenda, S. 504)[8]. Selbst ein Abrutschen in die Militärherrschaft ist nicht auszuschließen (ebenda, S. 559). Immerhin st es Chávez mit der Revitalisierung des „rentenabhängigen Entwicklungsmodells“ gelungen, „Zeit zu kaufen“ (ebenda, S. 543). Ob und wie diese Zeit genutzt wird, um die Zukunftsvision, die Zeuske für die 20er Jahre unseres Jahrhunderts entwirft (ebenda, S. 565), Wirklichkeit werden zu lassen, hängt wohl in erster Linie davon ab, daß im Zusammenspiel von selbstorganisierten Massen, transformiertem Staatsapparat und kluger Politik von Chávez jene Radikalität und jener utopische Überschuß freigesetzt werden können, die es erlauben, einen revolutionären Bruch mit den alten Strukturen herbeizuführen und einen alternativen Entwicklungspfad einzuschlagen. Bislang ist der „bolivarianische Prozeß“ (noch) keine Revolution, jedoch mehr als Populismus. Er passt in keine der gängigen Schubladen, wobei nach Stand der Dinge der Begriff „Reformrevolution“ immer noch am besten geeignet ist, um diesem nach wie vor unvollendeten Projekt einen Namen zu geben. Soll es vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Bestand haben, muß es zur Revolution reifen.

 —————————————————————————–

Literatur:

 Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? ISP, Köln 2006 (320 S.)

Fürntratt-Kloep, Ernst F.: Venezuela – Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlag, Köln 2006 (198 S.)

Niebel, Ingo: Venezuela – not for sale. Visionäre gegen neoliberale Putschisten. Kai Homilius Verlag, Berlin 2006 (334 S.)

Twickel, Christoph: Hugo Chávez. Eine Biografie. Edition Nautilus, Hamburg 2006 (350 S.)

Zeuske, Michael: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunkt Verlag, Zürich 2008 (619 S.)

——————————————————————————

Weitere Literatur zum Thema:

 Diehl, Oliver/ Muno, Wolfgang (Hrsg.): Venezuela unter Chavez. Aufbruch oder Niedergang? Vervuert Verlag, Frankfurt a. M. 2005

Golinger, Eva: Kreuzzug gegen Venezuela. Der Chávez Code. Zambonverlag. Frankfurt a. M. 2006

Sevilla, Rafael/ Boeckh, Andreas (Hrsg.): Venezuela. Die Bolivarische Republik. Horlemann Verlag, Edition Länderseminare. Bad Honnef 2005

Wagenknecht, Sahra (Hrsg.): „Aló Presidente“. Hugo Chávez und Venezuelas Zukunft. Berlin 2004

————————————————

[1] Vgl. Zelik, Raul: Venezuelas „bolivarianischer Prozess“. Mit Gilles Deleuze in Caracas, in: Prokla 36 (März 2006) 1 (142), S. 23

[2] Vgl. ebenda, S. 34. Für Zelik besteht das wichtigste Kennzeichen der „Reformrevolution“ in Venezuela darin, dass sie einerseits mit den bestehenden politischen Strukturen grundlegend bricht, aber andererseits nicht den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen will. Zwar ist schon dies ein neuartiger Balanceakt, der seine wahre Belastungsprobe aber erst dann erlebt, wenn auf dieser Grundlage eine soziale und ökonomische Transformation durchgesetzt werden soll.

[3] Ebenda, S. 46

 [4] Der Pakt von „Puntofijo“ (benannt nach dem Ort seiner Unterzeichnung, einem Landsitz von Rafael Caldera) vom 31. Oktober 1958 war ein Abkommen zwischen Privatleuten, die zugleich die wichtigsten Parteien (die sozialdemokratische AD, die christdemokratische COPEI und Unión Republicana-Democrática) repräsentierten. Der Pakt stellte ein „populistisches System der Elitenkonziliation“ (Zeuske, S. 405) dar, der sowohl die damals starke Linke als auch das Militär von der Politik ausschloß und auf der Vision eines „demokratischen Rentenver­teilungsstaates mit anhängender Markwirtschaft“ (ebenda) beruhte. Zugleich ging die Etablierung der IV. Republik mit harter staatlicher Repression gegen verschiedene Guerillagruppen einher, die etwa 30.000 Tote forderte – auch für lateinamerikanische Verhältnisse eine hohe Zahl, zumal es sich in diesem Fall um einen „demokratischen Musterstaat“ handelte (ebenda, S. 413). Vgl. zur Bewertung der IV. Republik Niebel, a.a.O., S. 55-112 und Zeuske, a.a.O., S. 404-475.

[5] In ihrer Symbolhaftigkeit ähnelt die Präsidentschaft von Hugo Chávez der von Evo Morales in Bolivien, wobei letztere international weitaus mehr Beachtung gefunden hat. Auch dies verweist darauf, dass das Problem des Rassismus, das nicht zuletzt durch den politischen Aufstieg von Chávez und im Kampf gegen den „Chavismo“ in Venezu