Dario Azzellini ist Politikwissenschaftler, Autor und Dokumentarfilmer. Mehr Informationen unter: www.azzellini.net

Die Frage, die derzeit alle beschäftigt: Warum ist das Regierungslager beim Referendum über eine Reform der Verfassung in Venezuela am Sonntag gescheitert?
Weil die eigene Basis nicht mobilisiert und überzeugt werden konnte. Vergleichen wir das Ergebnis mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006, dann stellen wir fest, dass die Opposition nur etwa 200000 Stimmen hinzugewonnen hat. Die bolivarischen Kräfte haben indes fast drei Millionen Stimmen verloren. Diese Leute haben aber nicht gegen die politische Option der Regierung gestimmt, sondern sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie von dem Reformprojekt nicht überzeugt waren.

Welche Konsequenzen wird das haben?
Einige Punkte der Reform – wie etwa die territoriale Neugliederung – können nicht durchgeführt werden. Andere schon, dazu zählen viele der sozialen Maßnahmen. Die Konsequenzen könnten intern unterschiedlich sein: Zum einem könnte die Rechte innerhalb des Prozesses gestärkt werden. Sie kann nun darauf verweisen, dass das eindeutig sozialistische Projekt abgelehnt wurde. Zudem besteht nach einer solchen Niederlage die Tendenz, die Reihen „fester zu schließen“. Möglich ist aber auch, dass die Linke gestärkt wird. Dafür müsste sich die Erkenntnis durchsetzen, dass mehr Partizipation, ein stärkerer Einbezug der Basis, eine breitere Debattenkultur und tiefer gehende Veränderungen nötig sind, die zudem gleich beginnen und spürbar werden. Chávez´ Aussagen in der Wahlnacht deuten auf letztere Entwicklung hin. Eine weitere Konsequenz ist, die Fehler zu analysieren und zu beheben. Wenn die neue Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) fünf Millionen Mitglieder hat – warum hat das Reformprojekt nur vier Millionen Stimmen bekommen? Was ist mit der Korruption? Und der Ineffizienz vieler Institutionen? Solche Fragen stehen jetzt auf der Agenda.

Was bedeutet es, wenn Chávez nun 2012 nicht mehr kandidieren darf? Rächt sich hier nicht die Fixierung auf eine Führungspersönlichkeit?
Ich denke nicht, dass diese Fixierung seine Absicht war. Im Gegenteil: Chávez hat die ersten Jahre immer wieder betont, dass er eine solche Orientierung auf eine Führungsperson ablehnt. Die Idee, mehrere Kandidatur zu ermöglichen, wurde mit lauter Stimme aus der Basisbewegung erhoben, weil sie niemand anders als dem Präsidenten vertraut. Eine Konsequenz ist nun, dass personelle Alternativen gesucht werden und die Strukturen »entpersonalisiert« werden müssen. Für die Bewegung ist das mittlere und lange Sicht von Vorteil, selbst wenn es kurzfristig zu kontraproduktiven Machtkämpfen führen kann.

Bietet der ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel eine Alternative?
Eine Alternative zu was? Eine Alternative in einem sozialistischen Prozess sicher nicht. Bei seiner Abschiedsrede als Verteidigungsminister bezog sich seine Hauptkritik darauf, dass der »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« nicht genau definiert sei. Heutzutage eine genaue Definition zu verlangen, scheint mir absurd und gefährlicher als alles andere. Der Ausstieg Baduels aus dem Chavismus wurde von der Opposition begrüßt, die ihn dennoch nicht aufnahm. Der Ausgang des Referendums hat die Karten allerdings neu gemischt. Das gemäßigte Oppositionslager wurde gestärkt und ihm passt Baduel gut als Führungsfigur.

Ist die Niederlage aber nicht trotzdem auch eine Chance?
Eine Chance und Gefahr. Chávez hat den Reformvorstoß ja auch nicht gemacht, um zu verlieren. Aber die Niederlage bedeutet nicht das Ende der Welt, der Bewegung oder des Projekts. Eine Reflexion darüber, was anders laufen muss, die Erkenntnis, dass nicht alles einfach automatisch von der Bevölkerung durchgewunken wird, sind Faktoren, die zu einer Stärkung führen können.

Wenn die richtigen Schlüsse gezogen werden ...
Darauf lassen die Rede von Chávez und die Reaktionen aus der Bewegung schließen.

Die große Unbekannte bleiben die Basisbewegungen als Träger des politischen Prozesses. Wie haben sie reagiert?
Trotz der Enttäuschung herrscht das Gefühl vor, wie ein Freund sagte, eine Schlacht verloren zu haben während der Krieg noch bevorsteht. Es wird gerade viel hinterfragt und es gibt viel Selbstkritik. Ich denke, die Basisbewegungen sollten und werden die Regierung und Institutionen stärker unter Druck setzen, um zugleich die interne Debatte zu verstärken. Wer sollte der Basis nun noch Vorgaben machen, und mit welchem Recht? Am Montagnachmittag haben sich spontan tausende Chávez-Anhänger vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelt, um lautstark ein »Reinemachen im eigenen Haus« zu fordern, also ein effektives Vorgehen gegen Korrupte, Reformisten und Bürokraten.

Interview: Harald Neuber