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Der von der US-Regierung gemeinsam mit der Regierung Pastrana im Jahr 2000 für zwei Jahre aufgelegte Plan Colombia ließ die Militär- und Polizeihilfe der USA für Kolumbien, die sich 1997 noch auf 88,6 Millionen US Dollar belief und 1999 308,8 Millionen US Dollar, im Jahr 2000 auf 765,4 Millionen hochschnellen. Die Gelder sind auf verschiedenen Programme verteilt. 2001 betrug sie dann 242,8 Millionen. Anschließend wurde das Hauptprogramm über das mehr als die Hälfte der Militärhilfe kanalisiert wird, in International Narcotics Control umbenannt (auch bekannt als Antidrogen Andeninitiative). 2002 betrug die Gesamthilfe 401,9 Millionen, 2003 621 Millionen, 2004 555,1 Millionen und 2005 643,3 Millionen. Für das laufenden Jahr 2006 wird die gesamte Militär- und Polizeihilfe der USA für Kolumbien auf 630,9 Millionen geschätzt. Die genaue Zahl ist schwer zu nennen, da im Laufe des Jahres häufig noch Extragelder aus verschiedenen Töpfen hinzu kommen. Kolumbien gehört so seit dem Jahr 2000, gemeinsam mit Israel und Ägypten, zu den drei größten Empfängern von US-Militärhilfe weltweit. Dem ging allerdings eine umfangreiche Operation voran. Denn aufgrund der Verwicklung der kolumbianischen Armee und Polizei in schwere Menschenrechtsverletzungen, war ihre Finanzierung in den 1980er Jahren bis Anfang/Mitte der 1990er Jahre politisch schwer durchsetzbar. Auch die EU mokierte die Menschenrechtslage. Also kam es mit Unterstützung der kolumbianischen Armee und dem CIA, finanziert von Großgrundbesitzern und transnationalen Unternehmen zur Gründung der Paramilitärs, die nach und nach die Arbeit des schmutzigen Krieges von Militär und Polizei übernahmen. Gingen davor noch 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto von Militär und Polizei, waren es bald die Paramilitärs, die für 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichneten. So wurde die Menschenrechtsstatistik der kolumbianischen Militärs verbessert, die genau aus diesem Grund wieder internationale Hilfsgelder erhielten. Jenseits der direkten Polizei- und Militärhilfe gibt es noch weitere Gelder, deren Verwendung sich mit militärischen und polizeilichen Aufgaben überschneidet oder vermeintlich zivile Begleitprogramme finanziert. Im Jahr 2005 waren beispielsweise weitere 131,3 Millionen US Dollar für „soziale und ökonomische Unterstützung“ im Rahmen des International Narcotics Control. Daraus werden z.B. die Anbauprojekte der Palma Africana (Ölpalme) finanzeirt, die im wesentlichen unter der Kontrolle der Paramilitärs stehen und zudem auf eine Weltmarktintegration zielen anstatt notwendige lokale und regionale Märkte zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2007 (das im Oktober 2006 beginnt) sind im Rahmen der Andeninitiative für Kolumbien 384 Millionen US Dollar Militär- und Polizeihilfe vorgesehen, mindestens weitere 260 Millionen werden zusätzlich aus anderen Programmen fließen. Zusätzlich schuf das im Kongress verantwortliche Subkomitee für Auslandsoperationen sogar noch einen Extratopf von nicht gebundenen 220,3 Millionen US Dollar, die aus dem Finanzvolumen der Andeninitiative stammen, über die Präsident Uribe frei verfügen soll. Das Repräsentantenhaus stimmte vergangene Woche dem Vorschlag zu. Der Abgeordnete Jim Kolbe, Vorsitzender des Subkomitees für Auslandsoperationen, bezeichnete Kolumbien zu dieser Gelegenheit als „strategischen Alliierten“ der USA im Kampf gegen Drogenhandel und Terror. Das Subkomitee stellt zwar fest, dass 90% des Kokain, das in den USA ankommt, durch Mexiko geht, dennoch sind für Mexikos Antidrogenkampf im Jahr 2007 nur 40 Millionen Dollar vorgesehen. Unter anderem daran wird deutlich, dass der „Antidrogenkrieg“ in Kolumbien lediglich einen Deckmantel für die militärische Bekämpfung jedweder Opposition darstellt. So sind nachweislich mehrmals Gebiete mit hochgiftigen Chemikalien besprüht worden, in denen es keinerlei Drogenanbau gibt, dafür aber Bauernorganisationen. Zwei Faktoren erklären das massive Interesse der USA an Kolumbien. Da ist zunächst die herausragende geostrategische Lage: Kolumbien ist der einzige südamerikanische Staat mit einem Zugang zum Atlantik und Pazifik und bildet gleichzeitig die Brücke zum nordamerikanischen Kontinent. Mit fünf Außengrenzen ausgestattet, gilt das Land als Handelsknoten. Daher bestehen sowohl Pläne für einen Weiterbau der Panamericana wie auch für eine interozeanische Verbindung, die dem völlig ausgelasteten Panamakanal die Funktion als bedeutendste interozeanische Handelsroute streitig machen soll. Vorgesehen ist der Ausbau der heutigen Urwaldregion südlich von Panama zu einem Großprojekt mit Verkehrswegen, Energiegewinnung, Freihandelszonen und Aneignung der Rohstoffausbeutung. Zweitens ist Kolumbien reich. Das Land ist weltweit größter Exporteur von Qualitätskaffee und Smaragden, zweitwichtigster Schnittblumen- und Bananenexporteur, drittgrößter lateinamerikanischer Erdölproduzent, und es verfügt über große Kohlevorkommen, Gold und andere Rohstoffe. Nicht zufällig investieren 400 der 500 größten US-Unternehmen in dem Land, das für die USA als Erdöllieferant an fünfter Stelle steht. Im Widerspruch dazu leben heute 55 Prozent der Bevölkerung in Armut, 20 Prozent im absolutem Elend. Das stetig hohe Wirtschaftswachstum Kolumbiens zeigt aber deutlich, dass der Krieg nicht etwa die Wirtschaft hemmt, sondern ihr Garant ist. Folglich ist der gerade erst wieder gewählte rechtsextreme Präsident Alvaro Uribe der Mann der US-Regierung. Da wird großzügig darüber hinweggesehen, dass das FBI ihn noch vor einigen Jahren in der Liste der 100 bedeutendsten Drogenhändler führte und seine gesamte politische Karriere von der engen Zusammenarbeit mit Drogenhändlern und Paramilitärs gezeichnet war. Uribe setzte bereits während seiner ersten Amtszeit von Beginn an auf eine Intensivierung des Krieges, verhängte fünf Tage nach Amtsübernahme den Ausnahmezustand und stellte 29 Bezirke als Sonderzonen unter direkte Kontrolle der Armee. Zugleich begann die Regierung mit dem Aufbau eines landesweiten Spitzelnetzes, das mittlerweile eine Million zum Teil mit Kriegswaffen ausgerüstete Menschen in die Informationsstrukturen der Armee einbinden soll. Darüber hinaus wurden die 168.000 Mann starke Armee um 30.000 Berufssoldaten aufgestockt und in Schnellkursen weitere 20.000 „Bauernsoldaten“ ausgebildet: legale Paramilitärs, die als „Dorfschützer“ in ihren Herkunftsgemeinden leben. Ein Modell gegen das nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern sogar UNO-Kommissionen erhebliche bedenken angemeldet haben, da das Kriegsrecht die direkte Involvierung von Zivilisten in Kriegshandlungen untersagt. Die Wehrpflicht wurde um sechs Monate verlängert und 10.000 Armeereservisten und 20.000 pensionierte Polizisten wieder in die Verteidigungsstrukturen integriert. Die enorme Aufrüstung und vor allem die durch die US-Finanzierung erlangte Lufthoheit machte der Guerilla das Agieren in großen Verbänden nahezu unmöglich und auch das bisherige Paramilitärmodell zunehmend überflüssig. Daher konnte werbewirksam eine angebliche Demobilisierung der Paramilitärs verkündet werden. Neben der zahlreichen internationalen Bedenken aufgrund der faktisch den Paramilitärs zugestandenen Straffreiheit und nachträglichen Legalisierung der von ihnen geraubten Ländereien und angehäuften Drogengelder sollte dabei vor allem eines stutzig machen: Zu Beginn der Demobilisierung die gaben Paramilitärs ihre Gesamtanzahl mit 20.000 an, diverse Institute gingen sogar von 13.500 aus. Erst kürzlich wurde allerdings die Anzahl der insgesamt „Demobilisierten“ mit 30.000 angegeben. Zugleich aber gibt es mindestens noch 8.000 Paramilitärs unter Waffen. Zu Recht erklärte die sicher nicht als links einzuschätzende Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Demobilisierung sei eine Farce. Zeichnet man nun auf einer Karte Kolumbiens die Gebiete ein, in denen noch Paramilitärs aktiv sind und vergleicht sie mit einer Landkarte in der die geplanten und in die Wege geleiteten wirtschaftlichen und infrastrukturellen Großprojekte liegen, wird man feststellen, die Zonen sind Deckungsgleich. Ebenfalls Human Rights Watch betitelte im Jahr 2001 einen Bericht zum Paramilitarismus in Kolumbien mit „die VI. Division der Armee“. Die kolumbianische Armee verfügt offiziell über fünf Divisionen. Die Militärstrategie, von der auszugehen ist, dass sie in Zusammenarbeit mit dem US Militär entworfen wird, entspricht einer Veränderung im kolumbianischen Herrschaftsmuster. Es bewegt sich zunehmend in Richtung einer Enklavenökonomie: ökonomisch interessante Regionen werden gezielt massiv militärisch geschützt, während der Rest des Landes nur noch mit Luftbombardements oder massiven, aber zeitlich beschränkten Militäraktionen überzogen wird. Zugleich werden militärische Aufgaben zunehmend von Private Military Contractors (PMCs) übernommen. PMC-Angestellte sind als Ausbilder, Überwachungsexperten, Flugzeugmechaniker, Piloten und Spezialteams für Polizei und Militär Kolumbiens tätig. Es sind ehemalige Angehörige von US-Eliteeinheiten und Ex-Militärs aus anderen Ländern, Veteranen aus Einsätzen in Vietnam, dem Persischen Golf und El Salvador. Teilweise verbringen auch aktive Mitglieder der verschiedenen US-Militäreinheiten ihren Urlaub als gut bezahlte Militär-Dienstleister. Die Gesamtzahl der in Kolumbien tätigen PMC-Mitarbeiter wird auf etwa 2.000 geschätzt. Auftraggeber sind das Pentagon, die DEA oder eine Sektion der Geheimdienste. Die Kontrolle der Operationen liegt direkt bei den USA, allerdings gibt es eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem kolumbianischen Militär und gewissen Kreisen der Herrschaftseliten. Die personell am stärksten in den Krieg in Kolumbien involvierte PMC ist DynCorp. Das Unternehmen ist an der Organisation der Besprühungen von Drogenpflanzungen beteiligt und stellt die dafür notwendigen Fachkräfte, wie Piloten und Mechaniker ein. Vertraglich vereinbart sind darüber hinaus auch Pilotentraining, Überwachungsflüge Material- und Truppentransport im Zusammenhang mit der Zerstörung von Drogenanbauflächen und Drogenlabors. Für die Operationen in Kolumbien, Bolivien und Peru stehen insgesamt 46 Hubschrauber und 23 Kleinflugzeuge der US-Regierung zur Verfügung. Mitarbeiter des US-Unternehmens sitzen in Kolumbien in Überwachungsflugzeugen des Typs OV-10 D Broncos, fliegen die einmotorigen T-65 Sprühflugzeuge und begleiten die gemischten Operationen mit der kolumbianischen Polizei mit Spezialteams in Hubschraubern. Es sind sogenannte „Search and Rescue Teams“ (SAR), die meist aus Ex-Angehörigen von Eliteeinheiten der US-Army bestehen und mit der Aufgabe betraut sind Militärpersonal aus Gefahrensituationen zu evakuieren. In kolumbianischen Fall ist der Einsatz von SAR-Teams von DynCorp offiziell auf Einsätze im Rahmen des „Antidrogenkrieges“ beschränkt. Ein DynCorp-Veteran berichtet allerdings davon, dass die SAR-Teams unterschiedslos zur Rettung gefährdeten Armeepersonals in Antidrogen- und Guerillabekämpfungsmissionen eingesetzt würden. DynCorp selbst beschäftigt auch Subunternehmer. So z.B. seit einem guten Jahrzehnt in Kolumbien für Sprühflüge und Materialtransporte die Eagle Aviation Services and Technology (EAST). Die gleiche Firma und ihr Gründer Richard Gadd, wurden 1985 vom National Security Agency (NSA) Mitarbeiter Oliver North damit beauftragt Waffen an die nicaraguanische Contra zu liefern, um so einen Beschluss des US-Kongresses zu umgehen, der Waffenlieferungen an die Contra verboten hatte (Iran-Contra-Affaire). Bezahlt wurden die Waffen mit Kokain das im Auftrag der NSA aus Kolumbien herausgeflogen wurde. In Kolumbien wie in den USA dienen die PMCs dazu, Institutionen aus Entscheidungsprozessen auszuschließen, ihnen und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. So kann die vom US-amerikanischen Kongress für Kolumbien festgelegte Obergrenze von 500 US-amerikanischen Militärs umgangen werden, da für diese Unternehmen keine Obergrenze mehr gilt und sie auch Personal aus anderen Ländern einstellen. Die Beteiligung von Zivilisten an Kampfhandlungen und ihr Status, bringt u.a. weitreichende kriegsvölkerrechtliche Probleme mit sich. Es wird ein Rahmen weitgehender Straflosigkeit organisiert. Können Militärs für ihre Handlungen vor die Militärjustiz gestellt werden, so ist das im Fall der PMC-Mitarbeiter nicht möglich. Sie können nur vor der Ziviljustiz angeklagt werden, die ist aber in den meisten Einsatzgebieten entweder nicht existent bzw. funktionsfähig oder nicht an einer Verurteilung interessiert. Zusätzlich koppeln die meisten PMCs ihre Einsätze an einen Vertrag, der ihnen Immunität zusichert. Das bedeutet das schwere Verbrechen ungestraft bleiben. So etwa als die US-amerikanische PMC Air Scan 1998 im Rahmen der Bodenüberwachung aus der Luft einer bedeutenden Erdölpipeline in Kolumbien die Bombardierung des Dorfes Santo Domingo mit 18 zivilen Toten zu verantworten hatte oder als Angestellte der Northrop Grumman Tochter Aviation Development, die die US-Radaranlagen in Peru betreiben, 2001 ein ziviles Kleinflugzeug einer US-amerikanischen Missionarin zum Abschuss frei gaben. Zudem lassen sich auch Auslandseinsätze durchführen, die sonst vom Kongress genehmigt werden müssten und auf Widerstand stoßen könnten, denn nur Verträge mit einem Volumen über 50 Millionen Dollar müssen den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt und somit öffentlich gemacht werden. PMCs dienen in Kolumbien faktisch versteckten Counterinsurgency-Einsätzen. So kann Maria Salazar, stellvertretende Staatssekretärin für Antidrogenpolitik im Außenministerium, vor einem Unterausschuss des Kongresses ruhig behaupten: „Das Verteidigungsministerium wird die Linie, die den Antidrogenkampf von der Aufstandsbekämpfung trennt, nicht überschreiten“ - für die ehemaligen Elitesoldaten, die nun von PMCs angestellt sind, gilt diese Einschränkung nicht. Und kommt ein PMC-Mitarbeiter bei einem Einsatz ums Leben, verursacht dies weit weniger Aufsehen, als der Tod eines US-Soldaten. Myles Frechette, ehemalige US-Botschafter in Kolumbien, sagte dazu: „Es ist natürlich sehr praktisch, Einsatzkräfte zu haben die nicht Teil der US-Streitkräfte sind. Wenn jemand umkommt oder was auch immer geschieht, kann man sagen: es war kein Angehöriger der Streitkräfte. Denn niemand will amerikanische Militärangehörige sterben sehen.“ Eine US-Intervention in Kolumbien ist also bereits im Gang. Und getreu der Feststellung des Ex-Botschafters Frechette, geben sich dabei auch Militärs und CIA-Mitarbeiter als Angehörige von Privatfirmen aus. So schossen Einheiten der FARC am 13. Februar 2003 im Bezirk Florencia, in der Region Caquetá, ein US-Kleinflugzeug Cessna 208 ab, das in der Guerillazone Überwachungsflüge durchführte, um Bewegungen und Aufenthaltsorte der 15. Front der FARC und ihrer Kommandanten dem Militär zu melden. Zur Besatzung gehörten ein kolumbianischer Geheimdienstmitarbeiter sowie vier US-Angestellte der PMC California Microwave Inc., angeheuert vom Office of Regional Administration der US-Botschaft in Bogotá, eine CIA-Deckadresse. Der Kolumbianer sowie ein US-Amerikaner wurden erschossen aufgefunden, die anderen drei US-Amerikaner befinden sich seitdem in den Händen der FARC. Erst im März wurde wegen Streitigkeiten um Rentenansprüche der Familienangehörigen der drei vermeintlichen California Microwave Angehörigen bekannt, dass das Unternehmen – wie der Name es sagt – tatsächlich nur Mikrowellenherde herstellt und die drei Mitarbeiter des CIA sind, die aus Gründen der Tarnung der Operation als Mitarbeiter einer Privatfirma auftraten. Die US-Regierung verteidigt so mit jedem Mittel – ganz gleich ob legal oder illegal – um ihre ökonomischen Interessen in Kolumbien zu verteidigen. Da diese mit denen transnationaler Konzerne zusammen fließen, ergeben sich auch ganz neue Möglichkeiten von Public Private Partnerships zwischen Konzernen, Paramilitärs, privaten Militärunternehmen und dem Militär – wozu wir später noch mehr hören werden. Doch sollte das Interesse der USA nicht auf die ökonomische Dimension reduziert werden, denn auch geostrategisch ist Kolumbien wichtig. Vor allem angesichts der zunehmenden „Linksregierungen“ in Lateinamerika – ganz gleich wie diese im Einzelnen einzuschätzen sind. Vor allem gegenüber Venezuela wird Kolumbien als US Stellvertreter aufgebaut und hochgerüstet. Die zunehmenden Übergriffe kolumbianischer Paramilitärs auf venezolanischen Territorium und ihre Beteiligung an Anschlägen in Venezuela sowie Grenzüberschreitungen kolumbianischer Militärs, teilweise sogar in Begleitung US-amerikanischer „Berater“, lassen daran keinen Zweifel. Vest, Jason: States Outsources Secret War, in: The Nation 4.6.2002 Mcdermott, Jeremy: U.S. crews involved in Colombian battle, in The Scotsman 23.2.2001 Adams, David; De La Garza, Paul: Military aid from the private sector, in: St. Petersburg Times, 3.12.2000.
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