In Lateinamerika hat sich in den vergangenen Jahren in mehreren Ländern ein Politikwechsel vollzogen. Breite linke Bewegungen haben in Venezuela, Brasilien, Uruguay Präsidenten an die Macht gebracht bzw. in Argentinien alle vorherigen Präsidenten abgesetzt. Nach und nach sind Regierungen gewählt worden, die eine progressive, auf nationale Souveränität und einer Entwicklung von innen heraus orientierte oder sogar ausdrücklich linke Politik vertreten.

Der bolivarianische Prozess in Venezuela ist in Europa und vor allem in Deutschland noch weitgehend unbeachtet.Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 findet in dem südamerikanischen Land einer der weitreichendsten sozialen, ökonomischen und politischen Umgestaltungsprozesse der Welt statt.

Dieser Prozess einer zutiefst partizipativen Demokratie und Veränderung auf friedlichem Wegehat in vielen Ländern Lateinamerikas für die Linke und für soziale Bewegungen bereits Beispielcharakter.

Das folgende Interview mit DARIO AZZELLINIwurde am 12.02.05 für Radio StHörfunk aufgenommen. Es ist in gekürzter und leicht veränderter Form in zwei Teilen in dieser und der nächsten Nummer des Alpha-Press zu lesen.

Hier im Fernsehen haben wir immer nur die gegen Chávez gerichteten Demonstrationen zu sehen bekommen. Und "Die Revolution wird nicht gesendet" ist der Originaltitel eines Films über den Putschversuch gegen die Chávez-Regierung im Jahr 2002.

Als Millionen von Venezolanern und Venezolanerinnen während des Putsches auf die Straßen gegangen sind, um ihren Präsidenten zurückzufordern, haben die privaten Medien Zeichentrickfilme gezeigt und nirgens über das berichtet, was tatsächlich geschehen ist.

Wenn die Leute merken, es ist wichtig, auf die Straße zu gehen, kann es in Venezuela Demonstrationen von 1,5 bis 2 Millionen Menschen geben, die die Regierungspolitik unterstützen.

Das Interessante ist nicht nur, dass wir diese nicht zu sehen bekommen haben. Bei einigen Webseiten wie CNN u.a. ist es immer wieder mal vorgekommen, dass sie über angebliche Demonstrationen der Opposition berichtet und dabei Bilder von Demonstrationen der Regierungsanhänger gezeigt haben, weil diese um ein Vielfaches größer waren.

Das Land ist stark polarisiert, wobei es wichtig ist, zu unterstreichen, dass die Polarisierung nicht von Chávez geschaffen wurde.Es gibt eine sehr starke Polarisierung zwischen Arm und Reich. Da leben 80% der Menschenin Armut. Was auch die große Mobilisierung der armen Bevölkerung erklärt. Die soziale Polarisierung hat unter Chávez ihren politischen Ausdruck gefunden. Und das ist gut so, denn nur so kann es eine Veränderung geben.

Man kann nun nicht behaupten, es gebe keine Opposition. Es gab eine Zeitlang Oppositionsdemonstrationen von 200 000 bis 300 000 Personen. Das lag im Wesentlichen daran, dass in der Zeit die Opposition, welche die 5 großen Fernsehsender und nahezu alle kommerziellen und privaten Medien kontrolliert, über diese Medien ständig zu Demonstrationen mobilisieren und den Eindruck erwecken konnte, dass der Sturz der Regierung kurz bevorstehe, weil die Mehrheit gegen Chávez sei.

Inzwischen ist die Realität eine ganz andere. Die Mobilisierungsfähigkeit der Oppostion ist fast völlig verschwunden, so dass von ihr nur noch einige hundert bis5000 Leute mobilisiert werden können. Das hat mit der großen Enttäuschung zu tun, die die Menschen gegenüber der Opposition verspüren, da sie einerseits kein Programm hat, andrerseits immer absurdere Positionen und Forderungen aufstellt oder Beurteilungen trifft. Selbst wenn sie dadurch nicht zu Chávez-Anhängern werden, verliert die Opposition doch immer mehr an Unterstützung.

Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: das Referendum im August 2004. Die neue Verfassung bietet die Möglichkeit, nach der Hälfte der Amtszeit durch eineVolksabstimmung jede in ein Amtgewählte Person abzuwählen. Dies ist einzigartig auf der Welt. Und einzigartig ist sicher auch, dass Chávez mit 59% gewonnen hat.

Jimmy Carter, persönlicher Freund eines der gewichtigsten Oppositionellen, musste zugeben, dass es eine der fairsten und saubersten Wahlen gewesen war, sogar sauberer als in Florida -was auch nicht schwer ist. Dennoch hat sich die Opposition zu der Behauptung verstiegen, es hätte eine massive Wahlfälschung gegeben und sie hätten eigentlich gewonnen.

Die Medien befinden sich nicht nur größtenteils in den Händen der Opposition, sie haben in den vergangenen Jahren die Rolle der Opposition übernommen, vor allem nachdem die Altparteien nach dem völligen Zusammenbruch gar nicht mehr in der Lage waren, irgend etwas zu mobilisieren oder zu formulieren.

Zur Person von Hugo Chávez. In der deutschen Presse ist er mal "Populist", mal "Caudillo". Kommt er, wie es manchen scheinen mag, aus dem politischen Nichts? Wie ist sein militärischer Hintergrund einzuschätzen?

Das Problem ist, dass hier in Deutschland fast niemand über Chávez und Venezuela viel weiß. Das Land ist auch für die Linke, die sich sonst sehr für lateinamerikanische Länder interessiert hat, schon immer ein blinder Fleck auf der Landkarte gewesen. Und als Militär ist er nun nicht gerade der Sympathieträger. Wer andere lateinamerikanische Länder kennt und sich mit Prozessen dort beschäftigt hat, hat ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Militärs.

Chávez gehört zu einem Jahrgangvon Militärs, der 1971 angefangen hat, an der Militärakademie zu studieren. In dem Jahr wurde diese in den Rang einer Universität erhoben. Das politische Klima an öffentlichen Unis war so, dass auch

Offiziersanwärter die politischen Aktivitäten mitbekommen haben. Die Kinder der Ober- und Mittelschicht wurden auf Privatunis oder ins Ausland geschickt.

Die soziale Zusammensetzung des Militärs bis in die höchsten Ränge ist in Venezuela eine andere als in den andern Ländern Lateinamerikas. Es besteht fast ausschließlich aus Menschen der unteren Klassen.

Bereits Anfang der 80er Jahre hat Chávez mit andern Militärs zusammen eine klandestine Organisation innerhalb der Militärs gegründet, die Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200 (MBR 200), sie dann ausgeweitet zu einer Organisation, die im militärischen und im zivilen Bereich organisiert war, und 1990 zwei Putschversucheunternommen, an denen politische und soziale Basisbewegungen beteiligt waren. Sein älterer Bruder war in der PRV-Guerrilla organisiert. Er kommt also keineswegs aus dem politischen Nichts.

Dass man ihn auch einen "Caudillo", sowas wie einen charismatischen Führer nennt, kommt vor allem daher, dass er einen sehr eigenen, sehr venezolanischen Stil hat. Das macht ihn sehr beliebt in der Bevölkerung. Dass er einerseits sehr belesen und sehr intelligentist, aber andrerseits so reden kann, dass die Leute ihn verstehen. Er hat eine sehr direkte Art, nimmt kein Blatt vor den Mund, lässt durchaus mal Beschimpfungen los, z.B. gegen Bush. Ich erinnere mich, wie er letztes Jahr Bush die Wette angeboten hat, dass er auf jeden Fall länger im Amt bleiben wird.

Welche Phasen hat die soziale und politische Entwicklung in den letzten sechs Jahren durchlaufen und welche Verbesserungen hat die Zeit der Chávez-Regierung der breiten Masse der Bevölkerung gebracht?

Chávez hat im Februar 1999 das Amt angetreten.

In der ersten Phase wurde das Versprechen, die Verfassung zu erneuern, umgesetzt. Es gab eine Volksabstimmung, dann wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt.In Zusammenarbeit mit so genannten runden Tischen, an denen soziale und politische Basisorganisationen mitdiskutiert haben, wurden Vorschläge zur Verfassung ausgearbeitet und eingereicht. Von 624 Vorschlägen wurde die Hälfte in die neue Verfassung aufgenommen.

Ende 1999 wurde sie durch eine Volkabstimmung angenommen und damit die konstitutionelle Grundlage dieser neuen Republik gelegt. 2000 und 2001 begann man, die Regierung, den Staat neu zu strukturierenund die Beschlüsse der Verfassung in juristische Realität zu gießen.

Das zeigt auch, dass es in diesen ersten Jahren für die Bevölkerung keine materiellen Gründe gab, um Chávez weiter zu unterstützen. Wenn Chávez bei den verfassungsgemäßen Wahlenmit fast 60 % der Stimmen erneut Präsident wurde, liegt das vorwiegend daran, dass diese Regierung durch ihren Kurs die Menschen wieder zu sozialen und politischen Subjekten gemacht hat. Also der armen Bevölkerung gezeigt hat, dass sie Rechte hat, ein Recht auf Ernährung,Wohnung, Gesundheit, Bildung - genau das hat zu dem großen Vertrauen in diese Regierung geführt.

Die zweite Phase war die Phase der Abwehr. Eine Zeit des ständigenMobilisierens und Abwehrkampfs. Mitte 2001 lancierten Chávez und andere

die "Bolivarianischen Zirkel",eine Art Nachbarschaftsorganisationen, welche verschiedenste soziale und kulturelle Aufgaben auf lokaler Ebene übernehmen, wobei eine politisch-ideologische Selbstschulung beabsichtigt ist, um den Prozess zu verteidigen und zu vertiefen. Sie sind weder an die Regierung noch an Parteien gebunden. Etwa 2.5 Mio Personen sollen daran beteiligt sein.

Als damit begonnen wurde, die Verfassung in juristische Realität zu verwandeln und die Opposition gemerkt hat, dass das alles nicht totes Papier bleibt, hat sie zum Gegenschlag ausgeholt. Regierungsfeindliche Kampagnen,2001 der Putsch, 2002/03 der "Streik"- ein Aussperrungs- und Sabotagemanöver. Erst als die Opposition ihre großen Niederlagen erlitten hat mit dem rückgängig gemachten Putsch und dem gescheiterten "Streik", konnte eine Phase eingeleitet werden, in der wirklich die ersten materiellen Verbesserungen sichtbar wurden.

In dieser dritten Phase wurden die Missiones geschaffen, d.h. die auf bestimmte Ziele hin von der Regierung durchgeführten Initiativen. Dabeientstehen für die ganzen sozialen Aufgaben neue Strukturen, neue Institutionen, die von vornhereim mit neuen Leuten besetzt werden. Die alten Strukturen der Verwaltung und Ministerien sind noch durchsetzt mit Gruppen und Parteigängern der altregierenden Parteien.

Die verschiedenen "Missionen" haben seit 2003 eine enorme organisatorische Kraft entfaltet. Die Programme der Missiones haben zumeinen das Ziel, auch der marginalisierten Bevölkerungsoziale Grundrechte wie Gesundheit, Bildung, Wohnung und Ernährung zu garantieren. Zum andern soll schrittweise ein alternativer Wirtschaftsbereich aufgebaut werden, der den Menschen nicht nur ein Einkommen sichern, sondern auch die Abhängigkeit Venezuelas von Importen verringern soll.

Die Missiones bedeuten ein kostenloses Gesundheitsprogramm, das beispielhaft und zugleich beispiellos ist,für die Menschen in armen Stadtteilen und ländlichen Regionen, eine sehr erfolgreiche Alphabetisierungs- und Bildungskampagne, die Schaffung eines neuen Schulsystems, die Förderung urbaner Landwirtschaft, die Verteilung von Land an Kleinbauern und ehemals landlose Bauernin Kooperativenform, die sogenannten Mercál-Läden in armen Stadtteilen und ländlichen Gegenden, in denen Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs günstiger als in kommerziellen Läden abgegeben werden - und damit sind noch nicht alle Missiones genannt.

Bis Ende 2005 sollen beispielsweise über das ganze Land verteilt 200 kommunale Universitäten entstehen. Ca. 300 000 StudentInnen, davon ca. 20 000 vorwiegend aus den unteren Schichten in der Hauptstadt Caracas, studieren bereits neu. Und das nicht nur ohne Studiengebühren sondern mit einem kleinen Stipendium von umgerechnet 100 $. Auch wer an beruflichen Bildungsprogrammen teilnimmt, erhält eine staatliche Förderung. Und es gibt günstige staatliche Kredite für Kooperativen im landwirtschaftlichen und handwerklich-industriellen Bereich und für Wohnungsbau. Die gesetzlichen Mindestlöhne werden in Relation zur Inflation erhöht. - Ab dieser dritten Phase sind also tatsächlich starke materielle Verbesserungen spürbar.

(Der 2. Teil des Interviews folgt in der nächsten Ausgabe.)

Venezuela ist eines der wichtigsten Erdölländer. Das ist eine Quelle nationalen Reichtums, um die es z.B.Cuba beneiden würde. - Wie sind frühere Regierungen mit dem schwarzen Gold umgegangen und wie sieht es jetzt aus?

Frühere Regierungen haben sich bedient wie in einem Selbstbedienungsladen. Es ist ein riesiger Kooperationsapparat aufgebaut worden, die gesamte Oberschicht hat von den Einnahmen gelebt. Venezuela ist ein sehr reiches Land. Es ist der fünfgrößte Erdölexporteur und hat umfangreiche Bodenschätze. PDVSA (Petroleos de Venezuela S.A.), das staatliche Erdölunternehmen, war faktisch ein Staat im Staat oder sogar über dem Staat, denn seine Einnahmen lagen um einiges höher als die des Staates.

Die PDVSA hat sich, obwohl staatseigenes Unternehmen, über Jahre hinweg geweigert, Zahlen und Abrechnungen vorzulegen, weil ein maßloser Betrug organisiert wurde, um die Gelder unter den hohen Angestellten zu verteilen. Die haben sich riesige Ferienanlagen auf Karibikinseln gebaut und Privatflugzeuge gekauft. Das Unternehmen war eine gewaltige Geldverteilungsmaschine, ohne dass dieser Reichtum den Massen zugute kam.

Interessant ist, dass diese Sabotageaktion, dieser vermeintliche Streik im Erdölsek-tor, der illegal war, weil niemals darüber abgestimmt wurde, sondern die Spitze ihn einfach erklärt hatte, der Regierung die Möglichkeit gab, von 38 000 Beschäftigten im Kernbereich der Erdölindustrie 18 000 rauszuwerfen. Nur 6 000 wurden wieder eingestellt-und das Unternehmen funktioniert besser als davor.

12 000 waren somit überflüssig. In die frei gewordenen Gebäude sind eine neue Universität und das Minen- und Energieministerium eingezogen.

Die PDVSA ist ein sehr großes Unternehmen, auch im weltweiten Maßstab, mit Beteiligungen an allem Möglichen, z.B. ist sie mit 50% an Raffinerien in Gelsenkirchen beteiligt. CITGO in den USA mit mehreren Raffinerien und einem Tankstellennetz mit 14 000 Tankstellen, wo das venezolanische Erdöl raffiniert und an diese Tankstellen verkauft wird, ist eine 100%ige Tochter der PDVSA, gehört zu 100% dem venezolanischen Staat. Dieses Unternehmen CITGO hat seltsamerweise über Jahre hinweg nie Gewinn gemacht, nie etwas nach Venezuela

zurückgeführt. Seit nun die Regierung wieder die Kontrolle über das Erdöl hat, sind allein im ersten Jahr 300 Millionen Dollar ins Land zurückgeflossen.

PDVSA war bekannterweise das ineffektivste Erdölunternehmen der Welt. Während im Normalfall bei einem Erdölunternehmen 80 % des Umsatzes Gewinn sind und 20 % für laufende Kosten verwendet werden, war das Verhältnis bei PDVSA genau umgekehrt: 20 % Gewinn und 80 % laufende Kosten. Das heißt, es wurde einerseits ausgeschlachtet von der nationalen Bourgeoisie, es gab einen totalen

Ausverkauf von Beteiligungen und Rechten an transnationale Erdölunternehmen, und zugleich hat sich das Unternehmen selbst wie ein beliebiges transnationales Unternehmen verhalten, hat versucht, möglichst viel Steuern am Staat vorbeizuführen.

Das ist definitiv zu Ende. Die Umstrukturierung wird sicher eine Zeit benötigen, um festzustellen, was für Geschäftelaufen und wie sie laufen. Doch bereits heute führt PDVSA enorme Summen an den Staat ab und finanziert auch mit sehr großen Summen die verschiedensten aktuellen Sozialprogramme.

Gibt es weitere Beispiele für Kapitalflucht und Wirtschaftssabotage?

Ja. Kapitalflucht ist ein sehr großes Problem gewesen. Es wurde mittlerweile ein fester Wechselkurs zum Dollar eingeführt, was die Kapitalflucht zumindest stark abgeschwächt hat. Angesichts der Tatsache, dass nun ein anständiges Arbeitsrecht geschaffen wurde, versuchen einige Unternehmen, die Produktion nach Kolumbien zu verlagern. Dort haben wir fast die schlimmste Situation weltweit. Da setzen Unternehmer wie Coca Cola und Nestlé Paramilitärs ein, um Gewerkschafter und Arbeiter zu ermorden, wenn sie im Betrieb Forderungen stellen. Das ist natürlich praktischer als ein Land, in dem Arbeitsrechte bestehen und auch durchgesetzt werden.

Es wird also Druck ausgeübt, wobei auch viele Unternehmennur drohen. Nicht zu vergessen ist, dass Venezuela viele Vorteile bietet. Es hat eine hervorragende Infrastruktur. Energie ist extrem billig, da es ein Erdöl produzierendes Land ist.

Es gibt Kapitalflucht und Abwanderung von Unternehmen, doch zugleich sollte man das nicht überbewerten. Löhne und Arbeitsrechte sind nicht das Einzige, was für Unternehmer zählt. Es gibt viele Punkte, die relevant sind: das Umfeld, die Lebensqualität,die Infrastruktur, Energiepreise, Steuern etc.

So gibt es auch neue Investitionen und neu entstehende Unternehmen. Gerade 2004 hat Venezuela, nachdem es durch den Putsch und den so genannten Streik schwer getroffen war und zwei Jahre lang ein Minuswachstum von fast 10 % hatte, im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 16 % gehabt. Und das auch in Bereichen, die nichtdie Erdölindustrie betreffen.

Stichwort "Landreform". In letzter Zeit ist öfters zu lesen, dass die Chávez-Regierung Land verteilt. Wie sind die gesetzlichen Grundlagen und wie sieht das praktisch aus?

Land verteilt wird schon länger, seit Januar wird es verstärkt angegangen.

Anfang des Jahres erklärte Hugo Chávez vor 10 000 Kleinbauern in Caracas, dass der Kampf gegen den Grossgrundbesitz vordringlich sei, dass 5 % aller Landeigentümer über 80 % des Agrarlandes verfügten, während 75 % der Produzenten nur 6 % das Landes in ihren Händen hielten, dass der venezolanische Transformationsprozess den Namen "Revolution" nicht verdiene, wenn die Landfrage nicht gelöst werde.

Ich denke, ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, dass sich die Oligarchie und Bourgeoisie Venezuelas nach der Verstaatlichung des Erdöls seit 1974 in diesem Sektor festgesetzt hat und von dem lebt, was das Erdöl abwirft. Was zur Folge hatte, dass die Großgrundbesitzer aufgehört haben, zu produzieren, so dass heute über 70 % der Lebensmittel importiert werden, weil riesige Landflächen einfach brachliegen. Mit der beschleunigten Umverteilung soll auch die Abhängigkeit Venezuelas von Nahrungsmittelimporten reduziert werden.

Die gesetzlichen Grundlagen der Landreform ergeben sich aus der Verfassung. Dort ist festgeschrieben, dass Großgrundbesitz gesellschaftlichemInteresse widerspricht. Laut Verfassungkann der Staat Agrarland, das nicht zu 80 % produktiv genutzt wird, enteignen. Ein Ende 2001 verabschiedetes Landgesetz besagt, dass je nach Bodenqualität und Nutzungsweise Großgrundbesitz nur zwischen 1 000 und 5 000 Hektar betragen darf, wenn es sich nicht um ökologische oder nachhaltige Landwirtschaft handelt.

Seitdem ist kein Land enteignet worden. Zwar verteilte das Nationale Landinstitut INTI in den letzten zwei Jahren 2,3 Millionen Hektar Boden an Kooperativen, begleitet von günstigen Krediten und technischer Unterstützung. Dabei handeltees sich jedoch vorwiegend um brachliegendes Staatsland. Es hat bisher gereicht, einerseits brachliegendes Staats- und Kommunalland zu verteilen und andrerseits die Besitztitel der Großgrundbesitzer zu überprüfen, d.h. zu schauen, ob sie überhaupt rechtmäßig sind, die Ländereien zu vermessen und mit dem Besitztitel zu vergleichen.

Bei dieser Überprüfung sind bereits Hundertausende Hektar Land angefallen, die den Großgrundbesitzern nicht gehören.Wer sich ein wenig auskennt, weiß natürlich, dass man nicht Großgrundbesitzer wird, weil man sich ehrlich Stück um Stück Land erworben hat, sondern indem man Kleinbauern vom Land verdrängt, mit Waffen vertreibt und sich illegal Land aneignet.

Ziel der Regierung ist es, innerhalb von sechs Monaten nochmals 2 Millionen Hektar Boden an landlose Bauern zu verteilen. Im Januar sind auf regierungs- und bundesstaatlicher Ebene verschiedene Dekrete verabschiedet worden, um die

Überprüfung verstärkt voranzutreiben. So inspizierten z.B.Staatsbeamte in Begleitung von 200 Soldaten und Polizisten eine 13 000 Hektar große Rinderfarm der britischen Vestey-Gruppe. Vier Fünftel dieses Landgutes waren vor etwa vier Jahren von mehreren hundert Familien besetzt worden. Laut INTI und Landwirtschaftsministerium hat Vestey keine legalen Besitztitel.

Einer der größten und aktivsten Bauernverbände fordert indes die Anerkennung von besetzten Ländereien, eine direkte Beteiligung der Bauernorganisationen,sowie gegen Morde an Bauern vorzugehen und bäuerliche Verteidigungsbrigaden aufzubauen. Dem oppositionellen Viehzüchterverband werden Verbindungen zu Paramilitärs und Killertrupps nachgesagt, die in den vergangenen Jahren über 100 Bauernaktivisten ermordet haben.

Eine neue Verfassung war eines der Wahlversprechen..

Wie kam sie zustande? Worin besteht ihre Besonderheit? Widerspricht sie gar neoliberalen Zielen?

Wie die VenezolanerInnen selbst sagen, steht bei der venezolanischen Verfassung definitiv der Mensch im Vordergrund. Ich habe ja schon beschrieben, wie sie zustande kam. In 325 Artikel finden sich die Vorschläge von den runden Tischen der Basisbewegungenwieder. Sie ist eine Art Kondensat der fortschrittlichsten Bewegungen des Landes. Sie enthält viele Artikel und Prinzipien, die sich grundlegend gegen verschiedenste neoliberale Parameter richten, dieweltweit und auch hier bei uns als Sachzwang dargestellt werden.

Um ein paar Beispiele zu geben: Es muss ein öffentliches und kostenfreies Gesundheits- und Bildungssystem geschaffen werden, das nicht privatisiert werden darf. Lebewesen dürfen nicht patentiert werden. Weitgehende Rechte für die indigene Bevölkerung: Sie hat die Verfügungsgewalt über ihre historisch genutzten Territorien und Gewässer, ihre Sprache wird anerkannt, ihr Wissen darf ebenfalls nicht patentiert werden, ihre politischen, sozialen und ökonomischen Organisationsformen werden anerkannt.

Diese Verfassung ist in ganz vielen Punkten sehr progressiv und gegen die Interessen des transnationalen Kapitals gerichtet. Wie schon erwähnt, dürfen die Kernbereiche des Erdölsektors nicht privatisiert werden. Internationale und transnationale Konzerne sind stark interessiert am Zugriff auf Wasser. Wasser darf ebenfalls nicht privatisiert werden. Militäranlagen oder Anlagen mit militärischen Zweck jeglicher nicht venezolanischer Macht sind verboten. Zeitlich unbegrenzte Konzessionen zur Rohstoffausbeutung und Vorzugskonditionen für ausländische Investoren sind verboten. Und noch ein interessantes Beispiel: Venezuela ist des erste Land weltweit, in dem ein Gesetz verabschiedet wurde, wodurch Frauen die Zeit als Hausfrau beim Berechnen der Rente als Arbeitszeit anerkannt wird.

"Um das Problem der Armut zu lösen, muss den Armen mehr Macht gegeben werden." (Zitat)

Nun strebt Venezueala eine partizipative Demokratie an. Was bedeutet das ?

Das ist ein Zitat von Chavez. Eine partizipative und protagonistische Demokratie

nennt sich das ja in Venezuela, eine klare Abgrenzung zum klassischen Modell der parlamentarischen Demokratie, in dem es die sogenannten "Volksvertreter" gibt. Die partizipative und protagonistische Demokratie geht davon aus, dass auf möglichst vielen Ebenen die Leute nicht vertreten werden sondern selbst handeln sollen.Allein 76 Artikel der Verfassung beschäftigen sich damit, wie die Bevölkerung, die organisierte Zivilgesellschaft Einfluss nehmen kann auf Entscheidungen der Verwaltung, des Staates, auf allen Ebenen. Es gibt z.B. die Möglichkeit, so genannte lokale Planungskomitees zu gründen, die von der Bevölkerung gewählt werden, um über Etats und Maßnahmen auf lokaler Ebene zu entscheiden. In allen möglichen Bereichen ist man dabei, eine weitgehende Mitbestimmung und Mitverwaltung zu etablieren. Im Unterschied zueiner klassischen parlamentarischen Demokratie sollen in möglichst vielen Bereichen und möglichst weitgehend die Entscheidungen kollektiv von den Betroffenen selbst getroffen werden, anstatt sie nur an Vertreter abzugeben.

Venezuela nennt sich seit der Regierung unter Hugo Chávez Bolivarianische Republik Venezuela.

Simon Bolivar, in Caracas geboren, aus einer baskischen Familie, hat sich Anfang des 19. Jahrhunderts ganz stark für die Einheit Lateinamerikas, für die Befreiung von der Kolonialmacht, für Souveränität und die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt. Er war ein Humanist und antikolonialer Freiheitskämpfer, befreundet mit Humboldt und für seine Zeit ein sehr fortschrittlicher Mensch. Er ist der Nationalheld, allerdings als solcher nicht auf Venezuela beschränkt.

Der Traum von Simon Bolivar war es, Lateinamerika zu einen und ein starkes souveränes Lateinamerika zu schaffen. Seine Bedeutung leitet sich nicht nur aus seinen historischen Taten ab, sondern auch daraus, dass sein Traum von Unabhängigkeit, von Souveränität, von der Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen und von einem geeinten Lateinamerika nie erfüllt wurde. Und dass dies nach wie vor eben auch ein Ziel der Politik in Venezuela ist.

Venezuela wird immer wieder als "Schurkenstaat" genannt.

Was macht Venezuela zur Zielscheibe einer US-amerikanischen Bedrohung?

Wie real ist die aktuelle Bedrohung durch die USA?

Es gibt viel Gründe, die Venezuela zu einer Zielscheibe machen.

Venezuela hat eine sehr starke Ausstrahlung auf die Länder der Region. Viele soziale Bewegungen beziehen sich bereits auf Venezuela. Die Absicht Venezuelas, mit Ländern der Region zu kooperieren, auf eine kontinentale Zusammenarbeit hinzusteuern, eröffnet viele neue Möglichkeiten. Venezuela ist ein Beispiel für andere Länder, nicht auf die Interessen der transnationalen Konzerne zu achten, sondern zu sehen,wie eine eigenständige Entwicklung, die dem Land selbst nützt, stattfinden und der nationale Reichtum in Zukunft dem eigenen Volk zugute kommen kann.

Der Zugriff des Kapitals auf den Reichtum des Landes wird durch die neue Verfassung stark eingeschränkt, u.a. durch das Verbot der Privatisierung von Wasser und Kernbereichen des Erdöls. Venezuela hat sich stark in der OPEC engagiert und hat dafür gesorgt, dass die OPEC Förderquoten einhält, d.h. die Preise sind wieder gestiegen. Dass den transnationalen Konzernen Grenzen gesetzt werden, dass eine progressive Arbeitsgesetzgebung eingeführt wurde, dass die Abgaben auf Erdöl erhöht wurden etc., das sind Punkte, die das transnationale Kapital und die Staaten, die es vertreten, die USA, die EU und andere sehr verärgern.


Venezuela hat in dem Konflikt in Kolumbien stets die Position vertreten, dass es ein Krieg ist, in dem es verschiedene Kriegsparteien gibt, und sich geweigert, die kolumbianische Guerrilla als Terroristen abzustempeln. Es vertritt die Ansicht, dass ein solcher Krieg nur eine politische Lösung haben kann,und dass durch das Abstempeln der Guerrilla als Terroristen eine Lösung dieses Konflikts nicht näher sondern ferner rückt. Ein Überflugverbot für US-amerikanische Flugzeuge war eine der ersten Maßnahmen der Regierung.

Es gibt also einerseits eine Unzahl von Gründen für die USA, die EU und andere Venezuela zu hassen. Andrerseits denke ich aber, dass die unmittelbare Gefahr einer US-Intervention nicht gegeben ist. Die USA sind im Moment im Irak, in Afghanistan, in andern Ecken der Weltbeschäftigt. Zudem bietet Venezuela keinen Anlass, der eine Intervention vor der Weltöffentlichkeit legitimieren würde.Was in Venezuela passiert, geschieht auf der Grundlage der Verfassung und von ihr abgeleitetenGesetzen. Venezuela ist keinesfalls isoliert, es hat hervorragende Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten, aber auch zu China, Indien, Südafrika und vielen mehr. Die USA hätten wirklich einen schlechten Stand bei einer Intervention in einem der wichtigeren Länder der Region. Und in Venezuela wäre auf jeden Fall großer Widerstand zu erwarten.

Die USA unterstützen die Opposition finanziell, sie waren in den Putschversuch verwickelt, venezolanische Terroristen können genauso wie kolumbianische in Ausbildungscamps in Florida trainieren. Sie versuchen, Venezuela international zu diskreditieren. Sie unterstützen Kolumbien, damit es zwischen den beiden Ländern zu einem Stellvertreterkonfliktkommt. Kurz, es wird jedes Mittel ausgeschöpft, um den bolivarianischen Prozess zu stoppen, aber eine direkte Intervention sehe ich im Moment nicht als Möglichkeit.

In der Zeit vor Chavez, ab 1996, gabes eine neoliberale Agenda Venezuela. Ist die bolivarische Bewegung anti-neoliberal, gegen die Globalisierung gerichtet?

Áuf jeden Fall. Was derzeit in Venezuela läuft, kann man mit dem vergleichen, was Walden Bello als Deglobalisierung bezeichnet. Es geht darum, aus eigenen Kräften zu einer eigenständigen Entwicklung zu kommen, es geht darum, die verschiedensten Sektoren selbst aufzubauen und eine Ernährungssouveränität zu erreichen. Es ist ein anti-neoliberales Programm, definitiv und erklärtermaßen. Wenige Politiker hacken so oft und so heftig auf dem Neo-Liberalismus und der kapitalistischen Globalisierungherumwie Hugo Chávez.

Venezuela ist dabei, auf internationaler Ebene, z.B. auch im kulturellen und im Medienbereich, viele Verbindungen zu knüpfen. Venezuela treibt, wie ich schon gesagt habe, die Einigung auf dem südamerikanischen Kontinent und eine gemeinsame Politik voran. Die Merkmale seiner Politik und die Ernsthaftigkeit, mit der die politische und sozialeTransformation vorangetrieben wird, haben ja auch dazu geführt, dass die Landlosenbewegung in Brasilien Hugo Chávez auf das Weltsozialforum eingeladen hat. Die Zahl der Menschen, die Hugo Chávez hören wollten, hat um ein Vielfaches die übertroffen, die sich noch Lula anhören wollten. Sein Auftreten hat großen Zuspruch und Beifall gefunden.Die Politik, die in Venezuela läuft, ist mittlerweile für viele soziale Bewegungen in Lateinamerika ein immer stärkerer Bezugspunkt geworden, vor allem für die Landlosenbewegung in Brasilien und für Bewegungen in Argentinien, in Ecuador und besonders in Kolumbien.

In Cuba ist man vor Jahrzehnten bei einer ähnlichen Konstellation - Unterdrückung, Armut, Großgrundbesitz, Landreform usw. - beim Sozialismus angelangt. Ist das in Venezuela ein Thema?

Ein Thema ist es ganz sicher. Ob man beim Sozialismus ankommt, bleibt offen.

Im Moment geht es noch um zwei unterschiedliche Modelle. Verfolgt man, wie die Opposition das will, weiterhin das alte Modell, nämlich dass das Erdöl, das Rohöl verkauftund von diesen Einnahmen alles, was nötig ist, importiert wird und nebenbeiein bisschen Produktion stattfindet- oder treibt man eine Entwicklung voran, bei der aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen verschiedenste Bereiche im Land selbst entwickelt werden.

Es gibt eine sehr starke Mobilisierung von linken, von sozialistischen Kräften. Sie sind keiner Repression mehr ausgesetzt und können frei arbeiten. Sie sind an allem beteiligt. Venezuela hatkeine Einheitspartei, es sind fünf Parteien an der Regierung.

Selbstverständlich haben die verschiedensten Bewegungen die Erfahrungen der letzten Jahre verarbeitet. Es gibt immer mehr Tendenzen zur Deglobalisierung und starke Strömungen, die in Richtung Sozialismus drängen. Und es gibt nach wie vor ein kapitalistisches System, das lässt sich nicht von einem Tag auf den andern und auch nicht nur in einem Land einfach so abschaffen .

Bisher gab es dieVerstaatlichung eines Unternehmens, einer Papierfabrik, die vom Unternehmer in die Pleite geführt und verlassen wurde. Er schuldete den Arbeitern noch Löhne. Sie wurde enteignet, aber sie wurde nicht in ein 100%iges Staatseigentum überführt, sondern wird von den Arbeitern verwaltet. Jetzt gehört sie zu 49% den Arbeitern und zu 51% dem Staat.

Von Seiten der Regierung war bisher nicht von Sozialismus die Rede. Erstmals beim Weltsozialforum im Januar hat Chávez gesagt, dass die einzige Alternative zum Kapitalismus der Sozialismus sei. Die Bewegung, die den bolivarianischen Prozess trägt, reicht von der linken Sozialdemokratie über Basiskirchengruppen und Attac Venezuela bis hin zu Exguerrilleros und noch immer bestehenden kleinen bewaffneten Gruppen. Wenn es in Richtung Sozialismus geht, wird es sicherlich ein ganz anderer sein als der, den wir kennen. Das macht es natürlich umso interessanter.

Ähnlich wie 1973 in Chile unter Salvador Allende findet in Venezuela der Versuch statt, auf friedlichem Weg eine radikale Veränderung der Machtverhältnisse zu erreichen. Und zugleich geht das Land einen Weg gegen Globalisierung und Neoliberalismus. Wie schätzt du die Aussichten für die Zukunft ein?

Das ist kein Leichtes. Mit Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine oder wenig Erfahrungen, zumalin einer Welt, in der alles in die andere Richtung steuert.

Der Vorteil gegenüber Chile ist ganz sicher die Sache der Militärs, der Vorteil gegenüber Nicaragua, dass Venezuelaein reiches Land ist, dass tatsächlich etwas zum Umverteilen da ist, dass es sehr viel Erdöl gibt. Und ein weiterer Vorteil ist sicher, dass die USA gerade woanders, nämlich in der arabischen Welt stark beschäftigt sind. Das gibt Venezuela ein paar Chancen, diesen Weg erst mal weiterzugehen.

Trotzdem gibt es einen immensen Druck aus dem internationalen Bereich und den USA, von der Oligarchie, von Unternehmern, von Paramilitärs aus Kolumbien usw. Es wird mit allen Mitteln versucht, diesen Prozess abzuwürgen.

Und ich denke, es gibt einen weiteren Unterschied zu Chile. Chile befand sich im Spiegel der Zeit, verhaftet in den damaligen Verhältnissen, mit einer Topdown-Programmatik, d.h. die Programme wurden von der Regierung über der Bevölkerung organisiert. In dem Augenblick, als die Regierung zusammenbrach, ist auch die Organisierung der Bevölkerung größtenteils zusammengebrochen.

In Venezuela haben wir dagegen eine starkeOrganisierung von der Basis her.Viele Regierungsprogramme zielen darauf ab, dass sich die Leute selbst organisieren. Nehmen wir ein Beispiel: Es ist möglich, in den armen Stadtteilen Landtitel für das Land zu bekommen, auf dem die Hütten oder Häuser der Armen stehen. Bedingung dafür ist, dass sich in dem Stadtteil ein urbanes Landkomitee bildet, das als Scharnier zwischen dem Staat und der Basis dient und die Landtitel vermittelt.

Das bedeutet natürlich, dass der Prozess wesentlich schwerer aufzuhalten ist, dass viel mehr Erfahrungen von Selbstorganisation gesammelt werden, die nicht so leicht von oben abgewürgt werden können.

Zugleich ist es dennoch wichtig, dass sich Venezuela auf eine Invasion seitens der USA oder, viel eher noch, von Stellvertretertruppen vorbereitet. Wie im Fall von Nicaragua scheint mir der Aufbau einer Contra am wahrscheinlichsten, die noch nicht einmal zum Ziel hätte, das Regime zu "besiegen", sondern die Situation zu destabilisieren, soziale Projekte und Kooperativen anzugreifen und den Prozess der Transformation immer schwieriger zu machen.

ENDE

Eventuell an passender Stelle noch einfügen:

Lässt sich etwas über die Haltung der deutschen Politiker oder der EU zur aktuellen Situation Venezulas sagen? Wie steht Venezuela außenpolitisch da?

Was ist seine Ausstrahlung auf den amerikanischen Kontinent?

Die EU hat sich in letzter Zeit mehr zurückgehalten als die USA. Allerdings nicht als zur Zeit des Putschversuchs Spanien den Vorsitz der EU hatte. Spanien hat den Putsch und seine Regierung sofort anerkannt. Es war auch in den Putsch verwickelt. Nun hat sich die EU eher auf eine ruhige Position begeben. Ebenso die Bundesregierung, die versucht, sich weder positiv noch negativ zu äußern oder zu unternehmen. Allerdings gibt es vor allem aus den Reihen der CDU/CSU und der Konrad-Adenauer-Stiftung sehr starke Bemühungen, die rechtsextremen Teile der venezolanischen Opposition zu unterstützen und Venezuela zu diskreditieren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt direkt Primero Justicia, eine rechtsextreme Partei, die in der Putschregierung mehrere Minister gestellt hat, deren lokale Bürgermeister z.B. teilweise die versuchte Stürmung der kubanischen Botschaft während des Putsches angeführt haben und die in allen möglichen kriminellen Machenschaften stecken. Sie werden massiv von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Wie gesagt, die Bundesregierung selbst versucht eher, neutral zu bleiben, keine besonderen Interessen zu verfolgen, allenfalls ab und zu leichte Bedenken zu äußern.